Sachsen bekommt sein Milliardendefizit nicht in den Griff

Die Staatsregierung zieht sich zur Klausur zurück – und auf die CDU gibt es beim Thema Verschuldung noch mehr Druck. Die LINKE, aber auch die SPD und die Grünen fordern, ernsthaft über Investitionskredite nachzudenken.

Dresden

Wenn sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) mit den Ministern seines schwarz-roten Minderheitskabinetts ab diesem Montag für zwei Tage ins beschauliche Bildungsgut Schmochtitz in die Nähe von Bautzen zurückzieht, wird das für alle Beteiligten kein angenehmer Ausflug, im Gegenteil. Auf einer sogenannten Eckwerteklausur muss die Staatsregierung dann entscheiden, wie man künftig mit den enormen Defiziten in Sachsens Landeskasse umgeht.

Für den neuen Doppelhaushalt 2027/28 fehlen bis zu 4,2 Milliarden Euro, um alle bislang getätigten Ausgaben weiterfinanzieren zu können. Alle Zeichen weisen deshalb auf einen drastischen Sparkurs, der Auswirkungen auf sämtliche staatlich verantwortete Bereiche des Landes haben wird. So drohen allein den einzelnen Staatsministerien drastische Kürzungen von mittlerweile insgesamt 2,8 Milliarden Euro.

Das Problem: Obwohl seit Wochen intern immer wieder neue Streichpläne debattiert werden, ist das bislang erreichte Ergebnis ernüchternd. Unterm Strich kann durch die wenigen vorliegenden Sparvorschläge nur ein Bruchteil des gigantischen Milliardendefizits gedeckt werden. Notwendig seien, so regierungsinterne Fachleute, deutlich größere und dann auch deutlich schmerzhaftere Einschnitte, um das Landesbudget rechtzeitig auf die spärlicheren Ausgabemöglichkeiten des Freistaats anzupassen.

Bisher liegt das Problem des Milliardendefizits offiziell auf der Seite der Staatsregierung, wird aber bald auch den Landtag erreichen, wo für einen wie immer gearteten Haushaltsentwurf künftig eine parlamentarische Mehrheit gebraucht wird – absehbar vom sogenannten Viererbündnis, zu dem neben CDU und SPD auch die beiden Oppositionsfraktionen von Grünen und Linke gehören.

Fragt man deren finanzpolitischen Sprecher, wie man das Haushaltsloch in den Griff bekommen kann, gibt es dort zum Teil recht klare Vorstellungen. Juliane Pfeil aus der SPD-Fraktion spricht einen wunden Punkt innerhalb der Minderheitskoalition offen an. Sie plädiert dafür, die vorhandenen Kreditmöglichkeiten auszureizen, „weil es so offensichtlich notwendig ist“. Gleichzeitig setzt sie auf Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau, räumt aber ein, dass die damit verbundenen langfristigen Spareffekte nur wenig Einfluss auf den Landesetat für 2027/2028 haben.

Franziska Schubert, Finanzexpertin und Fraktionschefin der Grünen, setzt auf ein sofortiges Maßnahmenpaket: Neue Strukturen bei Bewilligungsbehörden, das Zusammenlegen von Förderprogrammen sowie mehr Pauschalen an die Kommunen, um so Vollzugskosten in Millionenhöhe einzusparen, sind einige ihrer Reformvorschläge. Im Fall von Investitionen ist auch sie für neue Kredite, „um damit den Rest des Haushalts zu entlasten“. Dazu fordert sie ein Ende staatlicher Subventionen „für schlecht gemanagte Fässer ohne Boden“ wie der Mitteldeutschen Flughafen AG.

Ein prinzipielles Ja zu Krediten kommt auch von den Linken. Deren finanzpolitischer Sprecher Rico Gebhardt meint, dazu seien geringere Einzahlungen in den Pensionsfonds eine zu prüfende Option. Zudem fordert er den Finanzminister auf, klar zu benennen, welche Summen - aus Altkrediten oder durch die jüngste Haushaltssperre eingespart – noch zur Haushaltsdeckung zur Verfügung stehen.

Auch die BSW-Fraktion befürwortet eine Kreditaufnahme für Investitionen und will dafür die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse lockern. Die AfD lehnt Schulden wiederum kategorisch ab und verlangt vom Freistaat „mehr Ausgaben-Disziplin“.

Jan Löffler, Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, geht es dann vorrangig um das Prinzip, wie man künftig notwendige Kürzungen vornimmt. „Wenn wir uns notgedrungen von liebgewonnenen Standards verabschieden müssen, muss sich das auch in den Budgets aller Staatsministerien niederschlagen“, schließt er offenbar weitreichende Schonbereiche aus. Die zweite und längerfristige Sparsäule sieht Löffler - neben mehr Digitalisierung und Bürokratieabbau - besonders im Personalabbau. „Wir müssen dort wieder deutlich runter.“ Bei künftigen Stellenreduzierungen im Landesdienst müsse „eher auf 11.000 statt auf 6000 Stellen gesetzt werden“.

Beim Thema Neuverschuldung ist die CDU-Fraktion dagegen weiterhin skeptisch, ob damit bestehende Finanzbelastungen nicht einfach nur in Richtung Zukunft verschoben werden. Viele Abgeordnete sind überzeugt, dass man sich lieber schon heute auf den Wegfall von staatlichen Aufgaben einigen sollte, die einfach nicht mehr bezahlt werden können, statt diese mit teuren Krediten stoisch weiter zu finanzieren.

Zudem hat sich für die Christdemokraten ein zusätzliches Problem ergeben. Obwohl man sich in der Staatsregierung längst einig ist, das riesige Haushaltsloch möglichst auch mit 1,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten zu decken, hält hier inzwischen nicht nur die CDU-Landtagsfraktion dagegen. Vor einer Woche stimmte auch ein CDU-Landesparteitag mehrheitlich dafür, dass der Landeshaushalt für 2027/28 ohne Neuverschuldung aufgestellt wird. „Die Sächsische Union bekennt sich zu einem schuldenfreien Haushalt“, lautet ein Kernsatz des erfolgreichen Antrags.

Das setzt Sachsens CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer und seinen CDU-Finanzminister Christian Piwarz noch mehr unter Druck, weil damit aus ihrer Sicht scheinbar Unmögliches verlangt wird. Bereits jetzt wird deshalb hinter verschlossenen Türen eifrig diskutiert, wie rechtlich verbindlich ein solches Votum eigentlich für die Staatsregierung ist oder ob es zumindest die CDU-Minister tatsächlich zu einem Schulden-Nein zwingt.