Sachsen muss Ausgaben um fast drei Milliarden Euro kürzen

Noch keine Einigung über Streichlisten und höhere Verschuldung – aber Tausende Stellen sollen wegfallen. Wie geht es nun mit dem Doppelhaushalt 2027/28 weiter? Werden nun endlich eigene Investitionskredite aufgenommen, was die "Schuldenbremse" durchaus zulässt?

Dresden

Diese Rechenaufgabe ist und bleibt gewaltig: Nachdem Sachsen in die Aufstellung seines neuen Doppelhaushaltes für 2027 und 2028 mit der gewaltigen Deckungslücke von 4,2 Milliarden Euro gestartet war, wurde zunächst in allen Ecken nach verbliebenen Einsparmöglichkeiten gesucht.

Unter anderem einigte man sich auf globale Minderausgaben beim Personal und eine Reduzierung der jährlichen Zuführungen in den Pensionsfonds der Beamten. Unterm Strich konnte man das Defizit somit um rund 1,3 Milliarden Euro verkleinern, was das grundsätzliche Problem des sächsischen Finanzministers Christian Piwarz (CDU) allerdings nicht ansatzweise löst.

Der Druck auf die Landeskasse ist so hoch wie noch nie

Nach der zweitägigen Eckwerteklausur, zu der sich das von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geführte schwarz-rote Minderheitskabinett ins Bildungsgut Schmochtitz zurückgezogen hatte, musste Piwarz am Dienstag eine für alle Sachsen schmerzhafte Zahl verkünden.

Insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro muss die Landesregierung künftig im eigenen Etat kürzen, um einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen zu können – 1,3 Milliarden Euro weniger im Jahr 2027 und fast 1,6 Milliarden Euro weniger für das Jahr 2028.

Vergleicht man diese Summen mit den zuvor notwendig gewordenen Einsparungen beim aktuellen Doppeletat 2025/2026, steigt der Kürzungsdruck nunmehr um den Faktor drei, rechnete Piwarz vor. „Bei den notwendigen Einsparungen handelt es sich um Größenordnungen, wie wir sie noch nie bei einem sächsischen Haushalt gehabt haben.“

Ministerriege muss für notwendige Streichlisten nachsitzen

Wie genau das umgesetzt wird – und für welche Aufgaben und Projekte künftig kein Geld mehr zur Verfügung steht – konnte Sachsens oberster Kassenwart noch nicht sagen. Zunächst sind alle Staatsministerien aufgefordert, für ihre Bereiche entsprechende Vorschläge zu machen. Ein Verfahren, das sich nun wiederholt: Beim ersten Mal im Frühherbst dieses Jahres kamen auf die Art allerdings nicht annähernd die Kürzungssummen zusammen, die notwendig sind.

Jetzt haben alle Kabinettsmitglieder von CDU und SPD wieder einige Wochen dafür Zeit. Danach beginnen die Verhandlungsrunden über die künftigen Streichlisten. Ziel bleibt es, dass die Landesregierung dem Landtag spätestens im Juni 2026 einen beschlussfähigen Haushaltsentwurf vorlegt, der dann bis Jahresende vom Parlament geprüft, bearbeitet und im besten Fall beschlossen wird. Ein schwieriges Verfahren, bei dem Schwarz-Rot mangels eigener Mehrheit erneut auf die Unterstützung von Grünen und Linken oder dem BSW angewiesen ist.

Tauziehen um neue Landesschulden hält unvermindert an

Art und Umfang der künftigen Kürzungen hängen zudem noch von einigen anderen Faktoren ab. So konnte sich der Freistaat Sachsen bei der vergangenen Steuerschätzung über ein Plus von gut 400 Millionen Euro freuen. Doch davon fließen nicht nur rund 150 Millionen Euro an die Kommunen, die Aussichten für weitere höhere Einnahmen sind angesichts bereits beschlossener Rechtsänderungen auf Bundesebene für das Land Sachsen äußerst dürftig.

Viel wichtiger ist deshalb die Frage, ob sich das Landeskabinett bis zum Frühjahr nächsten Jahres nun doch für die Aufnahme neuer Schulden entscheidet. Sachsens Finanzminister sowie die CDU-Fraktion im Landtag lehnen dies bisher kategorisch ab. Der Koalitionspartner SPD ist zwingend dafür – genau so übrigens wie Linke, Grüne und das BSW. „Wir haben darüber natürlich auch in Schmochtitz gesprochen, aber keine Einigung erzielt“, kommentierte Piwarz zurückhaltend diesen nach wie vor ungelösten Streit. Die gegenwärtigen gesetzlichen Vorgaben lassen für die Jahre 2027 und 2028 neue Kredite von insgesamt bis zu 1,4 Milliarden Euro zu.

Langfristiger Stellenabbau kann noch deutlich höher ausfallen

Auf lange Sicht will Sachsen auch beim eigenen Personal sparen, konnte der Minister zumindest ein konkretes Ergebnis der Klausur verkünden. Bis 2040 sollen demnach 6131 der zurzeit noch 88.466 Stellen im sächsischen Landesdienst wegfallen. Kündigungen, so Piwarz, seien dafür aber nicht notwendig. Der geplante Personalabbau lasse sich allein durch die absehbaren Altersabgänge erreichen.

Ob es bei dieser Zahl bleibt, ist allerdings ungewiss. So hatte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erst kürzlich erklärt, er sehe in dieser Zeit eher eine Reduzierung von bis zu 11.000 Stellen als notwendig an. Intern hat die Staatsregierung dazu auch schon verschiedene Szenarien durchgerechnet: Bei der nun verkündeten Abbauzahl handelt es sich um die kleinste geprüfte Variante. Als Maximum ist der Wegfall von sogar 17.974 Stellen im Gespräch.

Öffentlicher Dienst kommt den Freistaat immer teurer

Der tatsächliche Stellenabbau entscheidet sich am Ende vor allem bei den drei größten Personalposten der Landesregierung: Lehrer, Polizisten und Justizangestellte. Bei den Lehrerstellen erwartet Piwarz zumindest ab 2030 einen zurückgehenden Bedarf angesichts dann sinkender Schülerzahlen. Über die Größe der Personaltableaus bei Polizei und Justiz entscheide letztlich vor allem die künftige Sicherheitslage, so der Minister.

Tatsächlich gehören die Personalausgaben längst zu den größten Ausgabeposten der sächsischen Landesregierung – und sie nehmen stetig zu, zuletzt um 300 Millionen Euro pro Jahr. Noch stärker könnte es den Freistaat treffen, wenn sich die Gewerkschaften bei der neuen Tarifrunde im öffentlichen Dienst mit ihren bisherigen Forderungen durchsetzen. Dann müsste das Land auf einen Schlag über 600 Millionen Euro pro Jahr drauflegen. Piwarz warnt: „Für künftige Tarifsteigerungen haben wir zwar Vorsorge getroffen, aber bei Weitem nicht in dieser Höhe.“