Aus der Kommunalpolitik ins Ministeramt – und seit einem Jahr Stellvertreterin eines CDU-Regierungschefs ohne eigene Mehrheit. Die Sächsin Petra Köpping (SPD) und die Thüringerin Katja Wolf (BSW) haben viel gemeinsam. Sehen sie die Welt auch ähnlich?

Dresden/Erfurt.

Seit einem Jahr regieren sie in einer Koalition ohne eigene Mehrheit – aber jede in ihrer eigenen: Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (67) ist Vize-Ministerpräsidentin einer CDU-SPD-Minderheitsregierung in Dresden. Die gleiche Funktion hat Finanzministerin Katja Wolf (49) in Thüringen in einer CDU-SPD-BSW-Koalition. Beide sind in Thüringen geboren, waren lange Kommunalpolitikerinnen und sind heute prominente Stimmen ihrer jeweiligen Parteien. Beide sind Stellvertreterinnen eines CDU-Ministerpräsidenten. Normalerweise treffen sich Wolf und Köpping bei Bundesratssitzungen.

Jetzt saßen die beiden Politikerinnen für in eine neue Folge des Podcasts „Politik in Sachsen“ erstmals für ein Doppelinterview zusammen. Herausgekommen ist ein Gespräch über gemeinsame Erfahrungen und eigene Ansichten über das Regieren in Zeiten einer alternden Gesellschaft, leerer Kassen und aufgeregter innerparteilicher Debatten. Außerdem haben sie diskutiert, für wen von beiden es jetzt eigentlich leichter ist, ohne eigene Mehrheit zu regieren.

Frau Köpping, Frau Wolf, auf einer Skala von 1 bis 10, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie die Minderheitsregierung in Ihrem Freistaat an Ihre Parteifreunde anderswo weiterempfehlen?

Köpping: Ich würde es in der Mitte ansiedeln. Es hat Vorteile, es hat Nachteile. Und das abzuwägen, das hält sich so die Mitte.

Wolf: Wir haben ein bisschen eine andere Situation. Wir haben eine Regierung, die im Patt regiert, mit 44 zu 44. Es funktioniert erstaunlich gut.

Woran machen Sie das fest?

Wolf: Wir haben in diesem Jahr relativ geräuschlos den Haushalt beschlossen. Wir sind dabei, den Doppelhaushalt 26/27 zu beschließen. Wir haben eine Reihe von Gesetzgebungsverfahren gut über die Runde gebracht: die Grundsteuerreform, ein Modernisierungsgesetz. Dadurch, dass gegen uns keiner abstimmen kann, haben wir im Verhältnis zu Sachsen eine privilegierte Situation.

Würden Sie da zustimmen, Frau Köpping?

Köpping: Wir müssen für jeden Beschluss zehn Stimmen organisieren. Das ist ein markanter Unterschied. Aber auch wir haben einen Haushalt beschlossen, worauf zu Beginn unserer Minderheitsregierung niemand einen Pfifferling gegeben hätte. Wir haben Investitionen auf den Weg gebracht und sind von einem „Wir“-Gefühl geprägt. Aber einfach ist das nicht.

Was ist schwieriger, als Sie gedacht hätten?

Köpping: Wir müssen mit drei Oppositionsparteien sprechen, wenn wir eine Mehrheit organisieren wollen. Das sind die Linken, die Grünen und das BSW. Und wir versuchen, die Mehrheiten so zu organisieren, dass sie auch interessengeleitet sind. Wir haben den Haushalt 25/26 mit Linken und Grünen beschlossen, aber zum Beispiel die Landzahnarztquote mit dem BSW. Vielleicht ist es ein bisschen leichter, wenn ich nur mit einem Partner sprechen muss wie in Thüringen.

Ist das so, Frau Wolf?

Wolf: Na ja, es ist anstrengend.Vielleicht ein bisschen leichter, weil wir relativ intensiv mit den Linken reden. Auf den zweiten Blick ist man in einer größeren Abhängigkeit. Ich will es nicht mit rosa Wölkchen umziehen. Aber die großen Knackpunkte, wo klar ist, da hängt eine Zukunftsfähigkeit für Thüringen dran, die haben wir gut über die Ziellinie gebracht.

Frau Wolf, Sie waren lange Oberbürgermeisterin in Eisenach, und Sie, Frau Köpping, waren Bürgermeisterin und Landrätin. Stählt Kommunalpolitik für das Regieren ohne eigene Mehrheit, oder ist es doch etwas anderes?

Wolf: Als ich Oberbürgermeisterin in Eisenach wurde, gab es eine Koalition, deren Ziel es war, mich schnell wieder aus dem Amt zu treiben. Das stählt schon. Auf der anderen Seite habe ich auch gelernt, dass das Ringen um das beste Argument tatsächlich ein ganz großer demokratischer Wert ist. Das hilft mir für die Arbeit jetzt im Land. Wahr ist auch: Das Ringen um Mehrheiten ist anstrengend und verlängert Prozesse. Wenn wir etwas gerade nicht brauchen, sind es längere Prozesse. Es sind zwei Seiten einer Medaille.

Köpping: Was Kommunalpolitikerinnen wie uns beide ausmacht, wenn sie in die Landespolitik gehen, ist, dass wir diese Ebenen zusammen denken. Kommunalpolitiker bleibt man für immer. Ich wünsche mir, dass viel mehr Kommunalpolitiker in die Landes- oder Bundespolitik gehen.

Sachsen und Thüringen haben eine überdurchschnittlich alte Bevölkerung. Sie sind Sozialministerin, Frau Köpping. Was heißt das für Ihre Politik?

Köpping: Mir ist ganz wichtig, dass wir Jung und Alt beide im Blick behalten und nicht nur über die alternde Gesellschaft sprechen. Ich werbe auch um junge Leute, denn wir haben Bedingungen, die hat kein westdeutsches Bundesland. Wir haben genügend Kindergartenplätze, tolle Schulen. Sachsen liegt in der PISA-Studie immer vorn. Gleichzeitig muss ich die Voraussetzung schaffen, dass Menschen in Würde altern können. Ich bin ich sehr froh, dass wir dieses Jahr erstmals 15 Prozent mehr Pflegekräfte ausbilden. Auch die freien Arzt-Sitze werden etwas weniger. Unsere Programme beginnen zu wirken.

Das klingt nach blühenden Landschaften. Aber momentan werden Kitas geschlossen. Ärztliche Versorgung und Einkaufsmöglichkeiten im ländlichen Raum könnten besser sein.

Wolf: Wir müssen den Fakten ins Auge schauen. Wir haben ein Drittel der Geburtenrate, die wir 1990 hatten. Wenn meine Generation Klassentreffen macht, können wir das eher im Westen machen, als in Erfurt, wo ich Abitur gemacht habe. Ich bin zutiefst überzeugt, dass der demografische Wandel unsere größte politische Herausforderung ist, weil er in allen Bereichen durchschlägt. Ideologie hilft da nicht. Wir müssen jedes einzelne Problem unter die Lupe nehmen. Wir brauchen eine vernünftige, gut gesteuerte Zuwanderung. Ohne die geht es besonders im Osten nicht. Völlig unmöglich. Frauen, die nicht da sind, können keine Kinder kriegen. Da kann ich politische Sonntagsreden halten, wie ich will.

Thüringen kommt nicht ohne neue Kredite aus. Sachsen sagt vehement Nein zu neuen Schulden. Kann Thüringen schlechter mit Geld umgehen, oder ist es ehrlicher?

Wolf: Das ist eine vielschichtige Frage. Wir haben einen Haushalt mit einem Defizit von 1,3 Milliarden Euro geerbt. Ich kann nicht sagen: „Ich spare jetzt mal 1,3 Milliarden. Streichen wir mal die Arbeitsmarktförderung, die Schulsozialarbeit und die Zuschüsse im Bereich Kita!“ Dann wird uns das Land zu Recht um die Ohren fliegen. Wir haben die Verantwortung, mit Augenmaß vorzugehen. Wir haben Kredite aufgenommen, um die Investitionsquote zu erhöhen. Das gibt den Wachstumsimpuls. Das geht in Schulen, in Polizeiinspektionen und in Ausbildungsstätten.

Frau Köpping, schauen Sie ein bisschen neidisch nach Thüringen? Oder anders gefragt: Ist Thüringen Vorbild oder sagen Sie: „Bloß nicht!“?

Köpping: Wir haben den Haushalt 2025/2026 ohne neue Kredite beschlossen. Aber wir haben unsere Rücklagen aufgebraucht. Sonst wäre es vielleicht nicht gelungen. Beim nächsten Doppelhaushalt gibt es eine Lücke von 2,9 Milliarden Euro. Wir prüfen gerade Einsparpotenziale. Dann wird sich zeigen, ob wir das Defizit schließen können. Wenn es keine andere Lösung gibt, muss man über Kredite reden. Wir brauchen sie für Investitionen. Da sind wir als SPD noch im Dissens mit der CDU.

Wolf: Wenn ich das sagen darf: Das Absurdeste, was man volkswirtschaftlich machen kann, ist, in die Krise hineinzusparen und sie so zu verstärken. Wir sind keine schwäbische Hausfrau. Wir führen Volkswirtschaften.

Sie sind nicht nur Regierungs-, sondern auch Parteimitglieder …

Wolf: Oh, bis eben war es nett.

Frau Wolf, Sie sind als renommierte Linken-Politikerin ins BSW gewechselt – mit der Ansage, Verantwortung tragen zu wollen. Das haben Sie gemacht, doch genau dafür gibt es innerparteiliche Kritik bis hin zur Noch-Namensgeberin Sahra Wagenknecht, die Sie zum Sündenbock für ausbleibende Wahlerfolge erklärt. Wie lange wollen Sie das noch ertragen?

Wolf: Ich weiß, was wir für eine Verantwortung in Thüringen haben. Ich möchte, dass wir keine politischen Spielchen auf dem Rücken von Thüringen spielen. Ich sehe meine Verantwortung tatsächlich, zu zeigen, dass wir eine gute, demokratische, verantwortungsvolle Politik hinbekommen. Das BSW-Profil ist deutlich erkennbar in Thüringen. Was will ich damit sagen? Man hält das eine oder andere aus, wenn man weiß, wofür man es tut.

Das heißt, Sie bereuen nicht, dass Sie das Parteibuch gewechselt haben?

Wolf:Ich war länger Parteimitglied als verheiratet. Das war keine einfache Entscheidung. Die Linke hat sich aus meiner Sicht zu sehr ideologisch verbissen und viel zu wenig Achtung vor dem gehabt, was in Kommunen passiert. Das hat mich damals sehr verletzt und enttäuscht. Deswegen ist die Entscheidung sehr bewusst gefallen, und ich habe sie tatsächlich nicht bereut.

Frau Köpping, Sie sind auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Die SPD liegt in bundesweiten Umfragen bei 14, 15 Prozent. Ist sie noch zu retten?

Köpping:Ja, sie wird auch gebraucht. Davon bin ich überzeugt. Ich bin noch nie in ein politisches Amt gekommen, weil ich gerufen habe: „Ich möchte gern.“ Ich bin immer gefragt worden, vom Bürgermeister angefangen bis hin zum stellvertretenden Bundesvorsitz. Gerade da hatte ich das Gefühl, dass die Lebenswirklichkeit der ostdeutschen Menschen immer noch zu kurz kommt in parteipolitischen Entscheidungen. Das meine ich positiv. Strukturwandel ist eines der größten Themen, das wir in den 1990ern hatten. Heute heißt das Transformation.

Und wie rettet das jetzt die SPD?

Köpping: Egal, ob eine Entscheidung in Brüssel, im Bund, im Land oder in der Kommune getroffen wird: Am Ende sind es die gleichen Bürger, die von dieser Entscheidung betroffen sind. Diese Frage immer ganzheitlich zu denken, das versuche ich, in die bundespolitische Ebene einzubringen. Damit die SPD aus diesem Tal rauskommt, was wir gerade erleben.

Zu den Personen:

Petra Köpping war Bürgermeisterin von Großpösna und später, nämlich zwischen 2001 und 2008 die erste SPD-Landrätin in Sachsen – im Landkreis Leipzig. In dieser Region wuchs Köpping bei ihren Großeltern auf. Geboren wurde die studierte Staats- und Rechtswissenschaftlerin in Nordhausen. Die heute 67-Jährige wechselte vor elf Jahren erstmals an den Dresdner Kabinettstisch und wurde Sozialministerin. Seit einem halben Jahr ist Köpping SPD-Bundesvize. Zur Landtagswahl im Herbst 2024 war sie Spitzenkandidatin der sächsischen SPD.

Katja Wolf (49) ist seit Dezember 2024 Thüringer Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Die gebürtige Erfurterin war zwölf Jahre lang Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach für ihre damalige Partei „Die Linke“. Vor rund zwei Jahren gab sie bekannt, aus der Linken auszutreten und zum neu gegründeten „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zu wechseln. Die gelernte Diplom-Sozialpädagogin wurde BSW-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im September 2024 und ist bis heute Landeschefin ihrer Partei.