Sachsen und Kommunen können auf Steuerplus von über 870 Millionen Euro hoffen

Mitten in die schwierigen Haushaltsverhandlungen sorgt eine erfreulich positive Steuerschätzung sofort für zusätzliche Begehrlichkeiten. Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) warnt aber vor neuen Wunschlisten.

Dresden. Die traditionelle Herbst-Steuerschätzung fällt diesmal für den Freistaat Sachsen viel günstiger aus, als bislang befürchtet. Laut der aktuellen Prognose kann der sächsische Staatshaushalt in den kommenden beiden Jahren mit Steuermehreinnahmen von insgesamt 312 Millionen Euro rechnen.

Für das laufende Jahr 2026 werden zusätzlich 34 Millionen Euro mehr erwartet, als noch bei der Mai-Steuerschätzung prognostiziert. Das gesamte Steuerplus für den Freistaat liegt damit bei insgesamt 346 Millionen Euro. Das teilte Finanzminister Christian Piwarz (CDU) am Dienstag in Dresden mit.

Deutlicher Anstieg bei der kommunalen Gewerbesteuer

Noch günstiger fallen mit den neuen Schätzungen die Aussichten für Sachsens Kommunen aus. Deren Gewerbesteuereinnahmen entwickelten sich demnach zuletzt erheblich besser als im bundesdeutschen Durchschnitt, was sich in einem deutlich höheren Schätzergebnis widerspiegelt.

Für 2026 werden nunmehr Einnahmen in Höhe von 5,1 Milliarden Euro erwartet und für die Jahre 2027 und 2028 werden inzwischen sogar 5,4 bzw. 5,5 Milliarden Euro an möglichen kommunalen Steuereinnahmen prognostiziert. Das sind in Summe 526 Millionen Euro mehr als noch im Mai erwartet.

Minister: „Die finanziellen Herausforderungen bleiben groß“

Der sächsische Finanzminister warnt jedoch davor, die positiven Auswirkungen durch das neue Steuerplus zu überschätzen. Die Einnahmeerwartungen würden sich damit nur leicht verbessern, erklärte er. Deshalb bleibt auch der erhebliche Konsolidierungsbedarf im sächsischen Staatshaushalt bestehen.

Christian Piwarz: „Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich etwas besser als noch im Frühjahr erwartet. Das ist eine gute Nachricht, die sich auch in den Steuereinnahmen niederschlägt. Vor allem die sächsischen Kommunen profitieren erfreulicherweise davon. Für den sächsischen Haushalt bedeutet das allerdings nur eine leichte Entlastung. Unsere finanziellen Herausforderungen bleiben groß.“

Land sieht trotz größerer Spielräume weiterhin Einsparbedarf

Im zweiten Quartal 2026, so Piwarz zu den Gründen für die prognostizierten Mehreinnahmen, hätte das deutsche Bruttoinlandsprodukt preis- und kalenderbereinigt ein Prozent über dem Vorjahreswert gelegen. Hinzu käme eine deutliche statistische Aufwärtskorrektur des Bruttoinlandsprodukts. Auch die Preisentwicklung würde zu den höheren nominalen Steuereinnahmen beitragen.

Sein Fazit zu dieser Entwicklung: „Die Steuerschätzung schafft im laufenden Haushaltsverfahren etwas zusätzlichen Spielraum. Sie ändert aber nichts am hohen strukturellen Konsolidierungsbedarf.“

Entscheidend sei, dass Sachsen seine Mittel konsequent dort einsetzt, wo sie nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichen. Denn es gebe immer noch keine sich selbst tragenden Wachstumsprozesse. „Doch ohne eine dauerhaft leistungsfähigere Wirtschaft geraten die öffentlichen Haushalte weiter unter Druck. Wer verhindern will, dass Schulden und Zinslasten die Handlungsspielräume künftiger Generationen aufzehren, muss jetzt die notwendigen Reformen anpacken – in Sachsen ebenso wie im Bund.“

Grüne und Linke wollen nun klotzen statt kleckern

Die gute Steuer-Nachricht dürfte jetzt dennoch direkte Auswirkungen auf die laufenden Haushaltsverhandlungen in Sachsen haben. Dort hatten sich die Minderheitsfraktionen von CDU und SPD erst am Montag darauf geeinigt, gemeinsam mit den Landtagsfraktionen von Grünen und Linken Gespräche über den neuen Sachsen-Etat der kommenden beiden Jahre aufzunehmen, um sich so die mindestens zehn fehlenden Stimmen für eine parlamentarische Mehrheit zu sichern. Der künftige sächsische Doppelhaushalt 2027/2028 soll im Dezember vom Landtag abschließend beraten und verabschiedet werden.

Für ihre Unterstützung stellte Sachsens schwarz-rote Minderheitskoalition Grünen und Linken nun Änderungen innerhalb des vorliegenden Etatentwurfs im Umfang von 300 Millionen Euro in Aussicht. Allerdings hatte Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper schon zu diesem Zeitpunkt erklärt, dass sich diese Summe durch ein mögliches Steuerplus ihrer Meinung nach noch erhöhen müsste.

Auch Franziska Schubert, Fraktionschefin der Grünen, erklärte: „Mit ein paar zusätzlichen Euros für Klima und Gesellschaft alleine ist es nicht getan. Wir werden mit der Minderheitskoalition dicke Bretter bohren müssen, aber wir sind bereit dazu.“

Startschuss für offizielle Etatverhandlungen fällt am Mittwoch

Die offiziellen Verhandlungen zwischen den Partnern des nunmehr vereinbarten Haushalts-Viererbündnisses beginnen am Mittwoch dieser Woche. Bislang sieht der sächsische Regierungsentwurf Rekordausgaben von über 53 Milliarden Euro vor. Gleichzeitig ist aber auch die Aufnahme von rund 1,5 Milliarden Euro an neuen Schulden geplant.

Im Vorfeld hatten sowohl Linke als auch Grüne immer wieder auf finanzielle Verbesserungen zugunsten der Bereiche Soziales, Klimaschutz und Kultur sowie bei Infrastruktur- und Verkehrswegeprojekten gedrängt. Auch die Minderheitskoalition sieht noch Änderungsbedarf. So sollen vor allem die Mittel des „Sachsen-Fonds”, der vor allem für Investitionen zur Verfügung steht, erheblich aufgestockt werden. Zuletzt passiert das mit zusätzlichen zehn Millionen Euro für Sachsens Kulturlandschaft. Auch für die Absicherung der sächsischen Automobilindustrie soll mehr Geld fließen, genau so wie für die Schulsoziarbeit sowie für den Ausbau des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes im Freistaat.