Sachsens Kommunen stecken in der Schuldenspirale – Kredite sind teils nicht mehr rückzahlbar

Trotz etlicher Hilfspakete steht es weiterhin schlecht um die Finanzen der sächsischen Kommunen. Ein Landrat und ein Bürgermeister sprechen jetzt Klartext: Viele von uns können ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen.

Dresden. Sind Sachsens Kommunen finanziell und organisatorisch am Limit? Wer verstehen will, was sich hinter diesem Hilferuf verbirgt, sollte Menschen wie Nico Dittmann aufmerksam zuhören. Der Bürgermeister der 6000-Einwohner-Stadt Thalheim im Erzgebirge schilderte kürzlich den Abgeordneten des sächsischen Landtages, was ausufernde Bürokratie und ständig leere Kassen für seinen Ort bedeuten.

So würden nicht nur ständig gesetzlich vorgegebene Standards teuer erhöht, und immer wieder neue Berichtspflichten eingeführt, während bereits die alten Vorschriften Mitarbeiter tagelang nur für die Statistik binden, sondern auch immer wieder zusätzliche Genehmigungsverfahren sowie neue Beauftragte eingefordert, klagt der Kommunalpolitiker.

Für fast jeden Mitarbeiter hagelt es eine Sonderaufgabe

Zu letzterem Punkt zählte Nico Dittmann dann auf, welche Beauftragte er in Thalheim inzwischen alles vorhalten muss – vom Friedensrichter, einer Ersthelferin, und dem Spielplatzkontrolleur bis zum Brandschutzhelfer, einem Verantwortlichen für betrieblich-psychologische Erstbetreuung, einem Baumschutzkontrolleur, einem Digitalnavigator und einem Gleichstellungsbeauftragten sind das insgesamt 23 Stellen – bei nur 25 Mitarbeitern in der Stadtverwaltung.

Im Gegenzug wären dann die Anforderungen an die Einstellung eines Kämmerers oder einer Kämmerin derart angehoben worden, dass die Stadt seit 2024 keine geeigneten Bewerber für diese offene Stelle findet.

Stattdessen setze der Freistaat beim Bürokratieabbau leider auf andere Schwerpunkte. So soll den Kommunen künftig erlaubt sein, statt der vorgeschriebenen zwei Einwohnerversammlungen pro Jahr, nur noch eine durchzuführen. Diese Vorgabe komplett zu streichen und dies allein den Kommunen zu überlassen, sei nicht geplant. Dittmanns genauso bitteres wie lakonisches Fazit: „Da scheint etwas aus den Fugen geraten zu sein.“

Kein Ausweg: Fällige Raten werden mit neuen Krediten bezahlt

Drastischer, weil in den Auswirkungen gravierender, beschreibt der vom Parlament ebenfalls angehörte Landrat Kai Emanuel aus dem Kreis Nordsachsen die finanziellen Probleme in den Regionen. Dabei klingt es nach einer Posse, wenn das Krankenhaus in Delitzsch eine neue Heizung braucht, die dafür vom Freistaat genehmigte Fördersumme aber erst Jahre nach dem Einbau ausgezahlt wird und der Kreis deshalb den Millionenbetrag vorschießen muss und auf den teuren Zinsen gänzlich sitzenbleibt.

Erschreckend ernst wird es, als der erfahrene parteilose Landrat auf die gefährliche Schuldenspirale verweist, die bereits seit vier Jahren im vollen Gang ist. Emanuel verweist darauf, dass Landkreise wie sein eigener inzwischen nur noch mithilfe immer neuer Kassenkredite über die Runden kommen.

So sorge ein durch das Innenministerium verfügter Erlass dafür, dass das alles legal bleibe: Nämlich, dass Kassenkredite, die in seinem Fall tagesaktuell einen Umfang von 110 Millionen Euro erreichen, nicht mehr für Investitionen genutzt werden, sondern allein, um die laufenden Ausgaben stemmen zu können. Und dazu zählt auch die Tilgung bereits aufgenommener Kredite. Seine eindringliche Warnung: „Der Blick in die Kasse trügt nicht. Was dort nicht drin ist, kann man auch nicht mit Buchungstricks reinbringen."

Noterlasse sorgen für etwas Zeit, lösen aber keine Probleme

Sein Vorwurf in Richtung Freistaat: „Unser Haushalt ist meiner Auffassung nach nicht gesetzmäßig, weil nicht ausgeglichen, aber genehmigungsfähig dank Erlass. Das kann man nur in Notsituationen machen. Diese besteht nun aber schon seit 2022.“

Auch zur Frage, woher die immer neuen Kredite eigentlich kommen, äußert sich der Landrat. „Ich bin an der Stelle sehr ehrlich. Die Banken fragen: ‚Wann kriegen wir das Geld wieder?‘ Da sage ich ganz offen – von uns nicht!“

Kai Emanuel sieht für die Zukunft nur einen Ausweg: Man muss dafür sorgen, dass die Einnahmen und Ausgaben der Kommunen wieder „gerade sind“. Dazu müssten Förderprogramme praxistauglicher werden, um Investitionen abzusichern, und schließlich sollte man über den Abbau der bis dahin aufgelaufenen Kassenkredite reden. „So schnell wie möglich.“ Seine Stimme klingt allerdings nicht so, als ob er erwartet, dass zumindest ein Teil davon in naher Zukunft Wirklichkeit wird.

Rechnungshof warnt: Bald eine Million Euro Zinsen – pro Tag

Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass auch der Freistaat riesige Geldsorgen hat. Statt den eigenen Kommunen zu helfen, finanziell wieder sicherer dazustehen, braucht man jetzt selbst neue Milliardenkredite. Ein Ausweg, der für viele Experten gar keiner ist. Laut Sachsens Rechnungshofpräsident Jens Michel hat das Land nämlich gar keine Einnahmeprobleme, sondern es hake bei den viel zu hohen Ausgaben. „Deshalb ist jetzt eines entscheidend: Wir müssen wieder lernen, Schwerpunkte zu setzen. Nicht jeder Wunsch kann erfüllt werden. Nicht jedes neue Projekt ist wirklich notwendig. Und nicht jede Ausgabe passt noch in die Zeit, in der wir leben.“

Michel drängt dabei auf Generationengerechtigkeit. „Alle Schulden, die wir heute aufnehmen, müssen morgen unsere Kinder und Enkel zurückzahlen.“ Was dann konkret passiert, rechnet der oberste Kassenprüfer schon heute vor: 2029 werde die Zinsbelastung bereits 300 Millionen Euro übersteigen. Der Zeitpunkt, an dem Sachsen pro Tag eine Million Euro Zinsen zahlen müsse, sei am Horizont schon absehbar, warnt er.