So will Sachsens Minderheitskoalition den neuen Doppelhaushalt hinbekommen

Erneut setzen CDU und SPD auf ein Bündnis mit Linken und Grünen, um sich im Landtag ausreichend Stimmen für das neue Haushaltsgesetz 2027/2028 zu sichern. Dafür macht man umfangreiche Zugeständnisse. Das BSW scheitert dagegen mit dem Vorhaben, selbst am Verhandlungstisch Platz zu nehmen.

Dresden. Die Entscheidung ist gefallen – allerdings mit gut drei Wochen Verspätung. An diesem Montag gaben nun die Minderheitsfraktionen von CDU und SPD bekannt, dass sie mit den Linken und Grünen im Landtag eine Stimmenmehrheit für den neuen sächsischen Doppelhaushalt 2027/2026 anstreben. Als eine Alternative für die mindestens zehn zusätzlichen Stimmen, welche die Regierungsfraktionen für das Haushaltsgesetz benötigen, galt zuvor auch die BSW -Fraktion.

Die Verhandlungen von CDU, SPD, Linken und Grünen über den Etatentwurf der Staatsregierung, der für die kommenden beiden Jahre Rekordausgaben von über 53 Milliarden Euro bei einer gleichzeitigen Kreditaufnahme von rund 1,5 Milliarden Euro vorsieht, sollen an diesem Mittwoch offiziell beginnen.

Neuauflage des schon einmal erfolgreichen Viererbündnisses

Damit wiederholt sich, was bereits vor zwei Jahren erfolgreich gewesen war. Auch damals konnte sich dieses Viererbündnis – allerdings nur nach sehr turbulenten und schwierigen Gesprächen – mehrheitlich über den Sachsen-Etat für die Jahre 2025 und 2026 einigen. Die AfD war übrigens auch diesmal nicht in die entsprechenden Vorgespräche eingebunden, da sie das von der sächsischen Minderheitskoalition regelmäßig praktizierte Konsultationsverfahren aus Prinzip ablehnt.

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann zeigte sich nach Bekanntgabe der Entscheidung sichtlich zufrieden. Seine Fraktion hatte dieser zuvor einstimmig zugestimmt, informierte er. Man sei damit voll handlungsfähig und er rechne fest damit, dass der neue Doppelhaushalt nun wie geplant im Dezember beschlossen werden kann, um pünktlich zum 1. Januar 2027 in Kraft zu treten.

BSW scheitert an Vorschlägen zum Beamtenpensionsfonds

Der BSW-Fraktion, deren Vorsitzender Ronny Kupke trotz der Verhandlungsabsage beim Pressetermin der Koalition anwesend war, dankte Hartmann dennoch für die vorausgegangenen Gespräche, die letztlich aber an mehreren Maximalforderungen des BSW gescheitert seien. Dazu gehöre vor allem die Idee, auf die jährlichen Einzahlungen in den Pensionsfonds der sächsischen Beamten sowohl 2027 als auch 2028 zu verzichten, um so rund 1,6 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen nutzen zu können.

Laut Hartmann würde es sich dabei aber nur um eine weitere und noch höhere Verschuldung handeln, da dieses Geld später mit Blick auf verfassungsrechtliche Vorgaben nachträglich zwingend wieder in den Fonds eingezahlt werden müsse. Und schon die ohnehin geplante Aufnahme von 1,5 Milliarden Euro an neuen Krediten sei gerade für die CDU eine „schwere Entscheidung mit Ausnahmecharakter“ gewesen.

Auch laut SPD-Fraktionschef Henning Homann, der zusammen mit seinem Koalitionspartner vor die Presse getreten war, sei die BSW-Forderung zum Pensionsfonds „nicht gangbar“ gewesen. Kupke zeigte sich im Anschluss enttäuscht. „Das ist nichts anderes als die Fortsetzung des wenig erfolgreichen Kurses von CDU und SPD. Es fehlt der Mut, strukturelle Veränderungen anzugehen.“

Linke und Grüne erhalten größeren Spielraum für Änderungen

Christian Hartmann und Henning Homann verkündeten gleichwohl, dass sie sich mit Linken und Grünen nun über Etat-Änderungen im Umfang von 300 Millionen Euro geeinigt hätten, welche sie eigenständig innerhalb des Regierungsentwurfs vornehmen können. Vor zwei Jahren waren Linken und Grünen noch Verschiebungen im Umfang von 250 Millionen Euro als Gegenleistung für ihre Unterstützung eingeräumt worden.

„Wir kneifen nicht, wenn‘s ernst wird – das überlassen wir dem BSW. Was wir verbessern können, wollen wir verbessern“, kommentierte Linken-Fraktionschefin Susanne Schaper die erzielte Einigung und kündigte konkrete Änderungsvorschläge ihrer Fraktion an. Im Vorfeld hatten sowohl Linke als auch Grüne immer wieder auf finanzielle Verbesserungen zugunsten der Bereiche Soziales, Klimaschutz und Kultur sowie bei Infrastruktur- und Verkehrswegeprojekten gedrängt.

Erhofftes Steuerplus soll Extrawünsche möglich machen

Gleichzeitig behält sich Schaper aber weiterhin vor, den Regierungsentwurf noch abzulehnen, falls dieser nicht ausreichend verändert wird. „Wir erwarten wesentliche Zugeständnisse“, sagte sie. So könnten weitere Mittel aus Steuermehreinnahmen und Ausgaberesten das ausgehandelte Budget von 300 Millionen Euro künftig noch erhöhen.

Aber auch die beiden Koalitionsfraktionen CDU und SPD melden diesmal Änderungsbedarf am Regierungsentwurf an – unter anderem bei der Unterstützung der sächsischen Automobilindustrie, der Schulsozialarbeit sowie dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Wie umfangreich diese Korrekturen ausfallen, macht man von den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung abhängig, die Finanzminister Christian Piwarz (CDU) an diesem Dienstag verkünden will.

Weil Sachsen offenbar mit einem spürbaren Steuerplus rechnen kann, zeigt sich innerhalb der Minderheitskoalition nicht nur Christian Hartmann optimistisch. „Ich gehe davon aus, dass wir keinen Plan B brauchen“, räumt der CDU-Fraktionschef demonstrativ alle Bedenken vom Tisch, dass sich das wieder aufgelegte Viererbündnis nicht erneut einigen könnte.