Sparpaket im Gesundheitsbereich stellt Krankenhäuser vor Herausforderungen

Das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung könnte im Großraum Leipzig zu Einschnitten in der Gesundheitsversorgung führen. Die Krankenhäuser schauen jetzt auch auf die Personalkosten.

Leipzig. Das Beitragsstabilisierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung sorgt im Klinikum St. Georg für tiefe Sorgenfalten bei der Geschäftsführung. Doch auch aus den anderen Krankenhäusern im Großraum Leipzig ist teils scharfe Kritik zu hören.

Das St. Georg berappelt sich gerade und arbeitet sich langsam aus der Krise. Und jetzt das: Nina Warkens Gesundheitsreform, von der manche sagen, es sei bloß ein großes Sparpaket, könnte die Kliniken nach Berechnungen bis zu acht Prozent ihrer Erlöse kosten. Im Georg wird noch gerechnet, aber eine Schätzung gibt es schon: „Wir gehen von einer Lücke von mehreren Millionen Euro allein für 2027 aus“, teilt die Geschäftsführung auf Anfrage mit. Die Rede ist von „massiven Auswirkungen auf den anspruchsvollen, aber aktuell planmäßig verlaufenden Konsolidierungskurs unseres Klinikums“. Dieser Kurs werde nun „erheblich erschwert“. Besonders kritisch sei, dass die reale Kostenentwicklung der Krankenhäuser künftig nicht mehr vollständig in der Vergütung abgebildet werde. Die Folgen seien „noch nicht vollständig absehbar“.

Wird nun am Personal gespart?

Ein paar Kilometer weiter, in der Liebigstraße, hat Robert Jacob auch schon gerechnet. Dem kaufmännischen Vorstand am Uniklinikum Leipzig (UKL) ist beim Blick auf die Zahlen ebenfalls nicht wohl; er befürchtet für sein Haus Einbußen von rund 20 Millionen Euro pro Jahr. „Die jahrelang geplante, vielfach diskutierte und gerade erst in die Umsetzung gehende Krankenhausreform wird nun durch ein kurzfristig und unter hohem Zeitdruck noch vor der Sommerpause verabschiedetes Maßnahmenpaket gefährdet“, erklärt Jacob. Mit Blick auf die deutlichen Kürzungen und die Deckelung des Pflegebudgets müssten am UKL unter anderem „Maßnahmen zur Reduzierung von Personalkosten“ geprüft werden.

Dirk Hermann, kaufmännischer Geschäftsführer des Diakonissenkrankenhauses, rechnet ebenfalls mit einer „zunehmenden Unterfinanzierung“, der nur mit Einsparungen begegnet werden könne – „auch beim Personal“. Wie seine Kollegen in den anderen Häusern blickt Hermann besonders kritisch auf die im Gesetz vorgesehene Ausweitung der Abrechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst, die hohen Aufwand verursachen. „Wenn es in der gelebten Praxis weiterhin nur darum geht, den Krankenhäusern trotz geleisteter Arbeit mit kleinteiligen Prüfungen Geld zu entziehen, muss das System weiterentwickelt werden“, so der Diako-Chef.

Große Herausforderungen

„Die wirtschaftliche Stabilität unseres Hauses auch im Jahr 2027 zu sichern“ werde zur enormen Herausforderung, sagt Peggy Kaufmann, Geschäftsführerin im St.-Elisabeth-Krankenhaus. „Wir müssen trotz unveränderter Leistungen mit spürbaren Einnahmeverlusten rechnen.“

Die Kliniken in Delitzsch und Eilenburg kritisieren die weitere Einschränkung der Handlungsspielräume ebenfalls. „Die finanziellen Mittel, die für eine hochwertige Patientenversorgung und Investitionen benötigt werden, werden weiter beschnitten“, teilt die Geschäftsführung mit. „Wir hätten uns gewünscht, dass der Freistaat Sachsen mit den anderen Bundesländern im Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hätte, um die Belange der Krankenhäuser und aller anderen Leistungserbringer im Gesundheitswesen stärker zu berücksichtigen und notwendige Korrekturen am Gesetz zu erreichen.“

„Mögliche Folgen nicht beachtet“

Roland Bantle ist Geschäftsführer der Sana-Kliniken mit Standorten in Borna, Grimma, Wurzen und Zwenkau. Er fordert von der Politik, dass sie bei Änderungen mehr auf Planbarkeit und Verlässlichkeit für die Kliniken achtet. Vor allem aber müssten Entscheidungen im Vorfeld an den erwartbaren Folgen ausgerichtet werden. „Stattdessen droht erst Jahre später sichtbar zu werden, welche Veränderungen – und möglicherweise welche Schäden – die Reform verursacht hat.“

Jetzt, wo das Gesetz beschlossen ist, gehen Bantles Forderungen aber ebenso an die Tarifpartner: „Die veränderten Rahmenbedingungen müssen bei zukünftigen Tarifverhandlungen von allen Beteiligten – auch von den Gewerkschaften auf Arbeitnehmerseite – berücksichtigt werden.“

Irreparable Schäden?

Seltsam unbeeindruckt zeigen sich die Helios-Kliniken, die in Leipzig das Herzzentrum und das Parkklinikum betreiben. Helios sehe sich „für die nun beschlossene GKV-Reform durch seine Größe und Netzwerkstruktur gut aufgestellt“, wie das Unternehmen mitteilt.

Die Sorgenfalten sind also nicht überall ganz tief. Bei den meisten aber eben schon. UKL-Chef Robert Jacob spricht von „Kollateralschäden, deren Auswirkungen gerade für kleine oder ländliche Versorgungsstrukturen irreparabel sein können“.