Steuerschätzung in Sachsen: Finanzielle Lage der Kommunen verschärft sich

Die aktuelle Steuerschätzung in Sachsen zeigt ein gemischtes Bild: Während der Staatshaushalt stabil bleibt, verschärft sich die finanzielle Lage der Kommunen. Die schwächelnde Konjunktur drückt die Gewerbesteuereinnahmen. Was plant die Regierung, um die Kommunen zu unterstützen?

Dresden. Für das Land Sachsen sieht es etwas besser aus, für die Kommunen im Freistaat hingegen schlechter - das ist das Fazit der Mai-Steuerschätzung, die das sächsische Finanzministerium am Dienstag veröffentlicht hat.

Demnach kann der sächsische Staatshaushalt im Jahr 2026 mit Steuereinnahmen von 20,2 Milliarden Euro rechnen. Das sind 27 Millionen Euro weniger als bisher erwartet. Für 2027 und 2028 werden leicht steigende Einnahmen prognostiziert - 20,6 und 20,9 Milliarden Euro. Für den Zeitraum des nächsten Doppelhaushalts ergeben sich somit gegenüber der Oktober-Schätzung 2025 Mehreinnahmen von 43 Millionen Euro.

Kommunen müssen 2026 mit 200 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen rechnen

Das wird allerdings durch eine schlechtere finanzielle Lage der Kommunen zunichtegemacht. Negativ wirken sich nach Angaben des Finanzministeriums vor allem die wegen der schwächelnden Konjunktur niedriger geschätzten Gewerbesteuereinnahmen aus. So werden 2026 nur noch Einnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro erwartet – ein Minus von 201 Millionen Euro gegenüber der Oktober-Schätzung 2025. In den Folgejahren falle das Minus sogar noch etwas höher aus.

„Mit der aktuellen Steuerschätzung ergeben sich keine neuen Spielräume für das laufende Aufstellungsverfahren zum Doppelhaushalt 2027/28, der Spardruck bleibt weiter hoch“, wird Finanzminister Christian Piwarz (CDU) zitiert. Die Einnahmen des Freistaates seien trotz des wirtschaftlich schwierigen Umfelds stabil, was vor allem an Zuweisungen aus dem Bundesfinanzausgleich liege.

Finanzminister sieht langfristig angespannte Finanzlage

Piwarz rechnet langfristig mit einer angespannten Finanzlage. Die durch den Iran-Krieg gestiegenen Rohstoffpreise könnten nicht ohne Folgen für das Steueraufkommen bleiben. „Wir brauchen dringender denn je ein wirklich nachhaltiges Wirtschaftswachstum, um auch in den kommenden Jahren die Einnahmebasis für unsere staatlichen Aufgaben abzusichern“, so Piwarz.

Für die Kommunen kündigt Piwarz Unterstützung an. „Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz im sächsischen kommunalen Finanzausgleich bewirkt, dass die erwartet schwächeren Gemeindesteuern zu einem höheren Finanzausgleich führen“, so Piwarz. „Selbstverständlich werden wir die Kommunen unterstützen.“

Städte- und Gemeindetag fordert Übernahme der Sozialausgaben

In einer ersten Reaktion sieht der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) die Schere zwischen Land und Kommunen bei den Steuereinnahmen sich weiter öffnen. „Jetzt rächt sich, dass das Land die sich verschlechternde Finanzsituation der Kommunen lange nicht ernst genug genommen hat“, sagt SSG-Präsident Bert Wendsche. „Die sich verschlechternde Steuerschätzung trifft auf ein kommunales Haushaltsdefizit, das 2025 in Sachsen bereits über eine Milliarde Euro betrug.“

Der SSG fordert eine weitgehende Übernahme der Sozialausgaben der Landkreise und Kreisfreien Städte und eine deutlich höhere Beteiligung des Freistaates an den Betriebskosten der Kitas sowie zukünftig eine automatische Anpassung der Kita-Pauschale.