Weniger Papierkram, mehr Digitalisierung: Wie der Sozialstaat effizienter werden soll

Die Bundesregierung will die Sozialsysteme in Deutschland umkrempeln. Geplant ist eine Großreform, um das komplizierte Gefüge aus Behörden, Anträgen und Verwaltung neu zu strukturieren und zu vereinfachen. Das dauert.

Berlin. Es soll in Zukunft leichter werden, Sozialleistungen zu beantragen und auch zu bekommen. So zumindest lautet der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD). Eine Kommission mit Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen hat in den vergangenen Monaten Reformvorschläge erarbeitet, um den deutschen Sozialstaat moderner, effizienter und digitaler zu machen. Das Ergebnis liegt nun vor: ein knapp 50-seitiger Bericht mit 26 Empfehlungen.

Ein Kernpunkt des Konzepts: Verschiedene Sozialleistungen sollen zusammengeführt werden, und weniger Behörden sollen zuständig sein. Es geht um insgesamt einfachere Anträge, die Abschaffung mancher Anträge – und darum, die zugehörigen Prozesse im großen Stil zu digitalisieren.

Bas versichert, Leistungskürzungen seien nicht geplant. Am Ende könnten sogar mehr Menschen, die bislang am „Behördendschungel“ gescheitert seien, Sozialleistungen erhalten.

Ein Überblick über die wichtigsten Punkte

Weniger Anlaufstellen

Für jeden Leistungsbezieher soll es in Zukunft jeweils nur noch eine Anlaufstelle geben. Für Erwerbsfähige soll das Jobcenter zuständig sein, für Nichterwerbsfähige das Sozialamt. Aus bislang vier zuständigen Behörden – neben den beiden anderen auch Wohngeldstellen und Familienkassen – sollen so zwei werden. Perspektivisch spricht sich die Kommission sogar dafür aus, alles nur über eine zentrale Behörde laufen zu lassen. Dafür müsste man aber das Grundgesetz ändern. Das ist wegen der aktuellen Mehrheitsverhältnisse nicht absehbar.

Zusammenführung von Leistungen

Verschiedene Sozialleistungen sollen integriert werden: Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohngeld. Bislang kann es etwa passieren, dass jemand wegen schwankender Einkünfte in Teilzeit mehrmals im Jahr zwischen verschiedenen Leistungssystemen hin und her wechseln muss – und so mal Anspruch auf Wohngeld oder einen Kinderzuschlag hat, mal nicht. Das soll künftig wegfallen. Angedacht ist auch, mehr Leistungen in Form von Pauschalen zu gewähren, um auf diesem Weg den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Neue Hinzuverdienst-Regeln

Für den Hinzuverdienst neben Sozialleistungen wie der Grundsicherung sollen künftig andere Regeln gelten. Bislang lohnt es sich für Leistungsbezieher oft kaum, einen Job anzunehmen, weil ihnen das durch den Lohn erarbeitete Plus wieder fast komplett von den Sozialleistungen abgezogen wird. Künftig soll es Anreize geben, mehr Stunden zu arbeiten – ohne finanziell am Ende schlechter dazustehen. Wie genau die Regeln dafür aussehen könnten, ist noch unklar.

Automatisches Kindergeld

Ein simpler Vorschlag ist es, das Kindergeld in Zukunft nach der Geburt automatisch auszuzahlen, ohne dass Eltern dafür noch einen gesonderten Antrag stellen müssen. Die Leistung in Höhe von 259 Euro pro Kind wird unabhängig vom Einkommen der Eltern gewährt.

Mehr und besserer Datenaustausch

Bislang müssen Bürger für verschiedene Anträge häufig wieder und wieder die gleichen Informationen angeben oder Unterlagen einreichen. Das soll sich ändern durch mehr Datenaustausch zwischen den Behörden – und möglichst durch eine einheitliche digitale Infrastruktur für alle Sozialleistungen. Um Abläufe zu digitalisieren und Daten zusammenzuführen, müssen auch unterschiedliche Begriffe im Sozialrecht vereinheitlicht werden. Bislang ist bei verschiedenen Behörden zum Beispiel das Einkommen unterschiedlich definiert. Das macht es schwer bis unmöglich, Daten effizient zu übertragen oder zusammenzuführen.

Ein zentrales Portal

In einem zentralen digitalen Sozialportal sollen Bürger Leistungen beantragen, Bescheide einsehen und Zahlungen abwickeln können. Bas sagt, bislang scheiterten sie oft am Wirrwarr bei Behörden und nähmen bestimmte Leistungen deshalb auch gar nicht in Anspruch. Dank der Vereinfachung könnten künftig mehr Menschen Sozialleistungen beantragen – und bekommen.

Die Finanzierung

Was die Reformpläne am Ende finanziell bedeuten, ist laut Bas offen. Für das Digitalisierungsprojekt seien erst einmal Investitionen nötig. Auch die Tatsache, dass künftig mehr Menschen mehr Sozialleistungen beantragen könnten, dürfte Zusatzkosten verursachen. Auf der anderen Seite soll der Abbau von Verwaltungsaufwand dabei helfen, viel Geld einzusparen – und frei werdende Kapazitäten sollen genutzt werden, um mehr Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Das wiederum würde die Sozialkassen entlasten. In der Kommission saßen mit Vertretern der Bundesregierung, der Länder und der Kommunen jene Akteure am Tisch, die über die Ideen am Ende auch zu entscheiden haben. Das heißt, es sind nicht nur vage Vorschläge, sondern konkrete Pläne, die nun in Gesetzesform gebracht werden sollen.

Der weitere Fahrplan

Die Gesetzgebungsverfahren zu einzelnen Vorschlägen – etwa zu den Arbeitsanreizen und zur Zusammenlegung von Sozialleistungen – könnten nach Einschätzung der Kommission schon bis Mitte oder Ende 2027 abgeschlossen sein. Die Umsetzung in der Verwaltung wird aber wohl deutlich länger dauern, ebenso wie die digitale Generalüberholung der Verwaltung.

„Das ist ein Riesen-IT-Projekt, das dahintersteht“, sagt Bas. Es werde über die laufende Wahlperiode hinausgehen, doch das Fundament lasse sich schon jetzt legen. „Es müssen alle mitziehen“, mahnt sie. Und es brauche viel Mut und Durchhaltevermögen.