Weniger Personal, mehr Schulden: Fünf Punkte, die Sachsen zum Haushalt beschlossen hat

Sachsen muss mit der paradoxen Situation planen, dass es trotz Rekordeinnahmen große Haushaltslöcher stopfen muss. Ein großes Paket soll dieses Problem dauerhaft lösen – mit Jobabbau und neuen Schulden.

Dresden. Die schwarz-rote Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt gerade unter großem Ringen einen neuen Landeshaushalt auf. Zwar kann das Land mit Rekordeinnahmen in Höhe von 53 Milliarden Euro für die Jahre 2027/2028 rechnen. Doch das reicht nicht: „Nicht die Einnahmen sind also unser Problem, sondern die davongaloppierenden Ausgaben“, sagte Finanzminister Christian Piwarz (CDU). In den Planungen klafft ein so großes Milliardenloch, dass sich die Regierung zu einem Schritt durchringen musste, den vor allem Kretschmers CDU gern vermieden hätte: neue Schulden.

Gleichzeitig soll der Freistaat neu aufgestellt, die Verwaltung modernisiert und in Größenordnungen Personal gespart werden. Vier Tage lang arbeitete das Kabinett an einem Spar- und Umbaupaket. Das sind die wichtigsten Ergebnisse:

1. Sachsen streicht jede zehnte Stelle

Seit Monaten kündigte die schwarz-rote Koalition an, kräftig Personal abbauen zu wollen. Jetzt gibt es eine Einigung: In den nächsten 14 Jahren sollen mehr als 8700 Stellen wegfallen. Das entspricht jeder zehnten Stelle. Wer in der öffentlichen Verwaltung arbeitet, müsse nicht mit Kündigungen rechnen, versichert Kretschmer und verwies auf den hohen Anteil Beschäftigter, die demnächst in Rente gehen. „Wir werden in den nächsten Jahren in eine Situation kommen, dass wir gar nicht mehr genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden, um all die Aufgaben, die wir derzeit händisch erledigen, auch zu erledigen.“

Die Verwaltung soll also mit weniger Personal auskommen können, weil Nachwuchskräfte fehlen. Gleichzeitig soll der Stellenabbau letztlich 600 Millionen Euro einsparen, „eine erhebliche Marscherleichterung“, wie Finanzminister Piwarz (CDU) sagt. Für die jetzt gefundene Einigung habe das Kabinett die bisherige Stellenplanung damit abgeglichen, was an Bevölkerungsverlust prognostiziert wird. Zudem habe man sich „die Mühe gemacht, spezielle Personalgruppen noch mal gesondert anzuschauen“.

1,4 Milliarden Euro neue Schulden: So will Sachsen das Finanzloch stopfen

So könnten im Finanzbereich durch Digitalisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz mehr Personal eingespart werden als etwa im Bereich Polizei, Justiz oder Lehre. Das sei bei den Abbauplänen berücksichtigt worden.

2. Größter Personalabbau bei der Bildung

Nach der Klausur steht fest, welcher Bereich wie viel Personal abbauen muss. Das Innenministerium, zu dem etwa die Landespolizei gehört, muss weniger als jede 20. Stelle streichen. Das Sozialministerium muss sieben Prozent seiner Stellen abbauen, die Staatskanzlei etwa jede zehnte. Überdurchschnittlich viele Jobs sollen bei der Finanz- und Steuerverwaltung wegfallen (13 Prozent). Sowohl in absoluten wie auch in relativen Zahlen an der Spitze ist allerdings ein anderer Bereich: Von den geplanten Stellenstreichungen soll mehr als die Hälfte (konkret: 4700) auf das Kultusministerium von Conrad Clemens (CDU) entfallen.

Das erscheint in Zeiten des anhaltend gravierenden Lehrkräftemangels paradox, fiel im ersten Halbjahr doch rechnerisch jede elfte Stunde aus. Deswegen werden aktuell noch Nachwuchslehrer eingestellt. Doch seit der Coronakrise sinkt die Zahl der Geburten im Freistaat rapide. „Wir werden dramatisch sinkende Schülerzahlen haben“, sagte Piwarz. Ab 2030 werde daher auch der Lehrkräftebedarf sinken.

Finanz- und Kultusminister sollen nun zeitnah bereden, wie sich beide Entwicklungen miteinander vereinbaren lassen. Clemens hatte zuletzt wiederholt betont, einen Personalpuffer einbauen zu wollen. Gleichzeitig müssen Eltern tiefer in die Tasche greifen: Ab dem Schuljahr 2027/28 steigen die Kosten für das Bildungsticket von 15 auf 19 Euro pro Monat.

3. Sachsen nimmt neue Schulden auf

„Wir wollen nicht, dass dieses Land handlungsunfähig wird“, begründet Finanzminister Piwarz, warum Sachsen in den kommenden zwei Jahren 1,4 Milliarden Euro neue Schulden machen will. Es müsse verhindert werden, dass Sachsen an eine „gefühlte Abbruchkante“ komme. Der geplante Verwaltungsumbau brauche Zeit, ehe er Einsparungen bringe.

Etwa die Hälfte der neuen Schulden soll als Hilfspaket an die Kommunen gehen. Für den Freistaat sei es eine Selbstverständlichkeit, den Kommunen in dieser schwierigen finanziellen Lage beizuspringen, sagte Regierungschef Kretschmer. Gleichzeitig sei eigentlich die Bundesregierung in der Pflicht, die trotz anderslautender Ankündigungen bisher nicht für die Entlastung bei den besonders schnell steigenden Sozialausgaben gesorgt habe.

„Es ist eine Entscheidung, diese Schulden aufzunehmen, die uns so, so schwer fällt“, sagte Kretschmer und sprach von einer Überbrückungsmaßnahme, die nur für den Doppelhaushalt 2027/2028 genutzt werden soll. „Wir sind in einer Haushaltsnotlage.“

4. Behörden werden zusammengelegt

Die Landesverwaltung soll umfassend reformiert werden. So soll das Landesamt für Verfassungsschutz als eine Abteilung ins Innenministerium integriert werden. Geplant sind Behördenfusionen wie eine Zusammenführung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr mit dem Landesamt für Geobasisinformation sowie des Landesamtes für Archäologie mit dem Landesamt für Denkmalpflege.

Beim Landesamt für Schule und Bildung soll es zu räumlichen und organisatorischen Zusammenlegungen kommen. In der Landesdirektion Sachsen wird ein Landesgesundheitsamt als Fachabteilung errichtet. Die bisher 25 Grundbuchämter in Sachsen werden künftig auf maximal fünf Standorte konzentriert. Generell will die Landesregierung auch die Zahl von Beiräten und Beauftragten konsequent reduzieren und dabei auch vorhandene Doppelstrukturen abbauen.

Als eine besonders bürger- und wirtschaftsfreundliche Maßnahme ist geplant, die Zahl der Widerspruchsverfahren deutlich zu reduzieren und Antragswege, etwa bei Baugenehmigungen, zu vereinfachen. Speziell für die Kommunen soll mithilfe eines künftigen kommunalen Freiheitsgesetzes eine Reihe von Entbürokratisierungsprojekten eingeführt werden.

5. Förderungen werden vereinfacht

Gleichzeitig sollen Förderverfahren standardisiert und weitgehend automatisiert werden, um diese spürbar zu beschleunigen. Steuerliche Betriebsprüfungen sollen zur Entlastung von Unternehmen bürokratieärmer und kostengünstiger durchgeführt werden. Eine spürbare Verwaltungsmodernisierung will man durch die Bündelung von IT-Leistungen sowie einer konsequenten Digitalisierung vieler Abläufe erreichen. Davon sollen unmittelbar auch Sachsens Bürger und einheimische Unternehmen profitieren.

Einige Maßnahmen laufen laut Landesregierung bereits. Zudem will das Kabinett Ende Juni ein Modernisierungsgesetz beschließen. Das letzte Wort, etwa bei Behördenfusionen, hat der Landtag – voraussichtlich ab Anfang 2027.