Presseartikel
Weniger Personal, mehr Schulden: Fünf Punkte, die Sachsen zum Haushalt beschlossen hat
Sachsen muss mit der paradoxen Situation planen, dass es trotz Rekordeinnahmen große Haushaltslöcher stopfen muss. Ein großes Paket soll dieses Problem dauerhaft lösen – mit Jobabbau und neuen Schulden.
Dresden. Die schwarz-rote Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt gerade unter großem Ringen einen neuen Landeshaushalt auf. Zwar kann das Land mit Rekordeinnahmen in Höhe von 53 Milliarden Euro für die Jahre 2027/2028 rechnen. Doch das reicht nicht: „Nicht die Einnahmen sind also unser Problem, sondern die davongaloppierenden Ausgaben“, sagte Finanzminister Christian Piwarz (CDU). In den Planungen klafft ein so großes Milliardenloch, dass sich die Regierung zu einem Schritt durchringen musste, den vor allem Kretschmers CDU gern vermieden hätte: neue Schulden.
Gleichzeitig soll der Freistaat neu aufgestellt, die Verwaltung modernisiert und in Größenordnungen Personal gespart werden. Vier Tage lang arbeitete das Kabinett an einem Spar- und Umbaupaket. Das sind die wichtigsten Ergebnisse:
