Aus dem Kreistag
Der Antrag der LINKEN, über die Gewährung von Landeszuschüssen wieder zu einer für die Eltern Beitragsfreien Schülerbeförderung überzugehen und damit die Situation wieder herzustellen, die bis zum Jahr 1996 herrschte, wurde in den vergangenen Wochen mit großer Sachlichkeit im Schul- und Kulturausschuss, im Finanzausschuss und schließlich im Kreisausschuss beraten Weiterlesen
Zunächst hat die Verwaltung – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – eine solide Arbeit geleistet. Dennoch muss festgestellt werden, dass die Jugendpolitik des Freistaates an den Realitäten vorbei geht. Sie ist weder ziel- noch bedarfsorientiert. Die Kürzung der Jugendpauschale 2010 kam zu einem Zeitpunkt, wo es ohnehin schon schwer war den Anforderungen zu entsprechen. Die Kürzung von 14,30 € auf 10,40 pro Jugendlichen zwischen 0 und 27 Jahren führte schon damals zu einer desolaten Situation. Fachkräfte wurden in den Stunden gekürzt oder sogar ganz gestrichen. Das wiederum führte zur Einstellung von Projekten und einer Mehrbelastung der „Übriggebliebenen“, die schon zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zumutbar war. Fachkräfte waren und sind… Weiterlesen
dieser Haushalt ist wie das schöne warme Frühlingswetter vor zwei Wochen. Wenige Tage später überraschten uns Frosteinbruch, Dauerschnee und vier ausgewachsene Tiefdruckgebiete. Hoffen wir, dass es diesem schönen Zahlenwerk nicht bald ähnlich ergehen wird! Weiterlesen
mit dem vorliegenden Antrag zur Begrenzung der Zinsen auf Dispositionskredite wollen wir ein p o l i t s c h e s Signal an unsere Sparkasse Leipzig aussenden, über ein echtes soziales Problem nachzudenken und an einer guten Lösung zu arbeiten. Jawohl, ein p o l i t i s c h es Signal, denn natürlich wissen wir, dass nicht der Kreistag Nordsachsen und auch nicht unserer Vertreter im Verwaltungsrat Landrat Czupalla für die operative Geschäftspolitik der Sparkasse verantwortlich sind. Weiterlesen
die grundsätzlich ablehnende Haltung der LINKEN zur HARTZ-IV-Gesetzgebung ist wohlbekannt. Die anhaltend hohe Anzahl der Widersprüche und Klagen gegen HARTZ IV-Bescheide auch im Jahr acht nach deren Einführung zeugt davon, dass trotz mehrfacher Nachbesserung auch die Gesetze selbst technisch schlecht, ja regelrecht schludrig gemacht worden sind. Speziell im Bereich der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung weisen sie viele Anwendungslücken und Unklarheiten auf. Es ist deshalb gut und richtig, dass als einer der letzten Landkreise nun endlich auch wir die Vorgaben des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2009 umsetzen und ein sogenanntes schlüssiges Konzept zur Angemessenheit dieser Kosten vorlegen. Damit machen wir die ganze Sache… Weiterlesen
die LINKE Fraktion begrüßt ausdrücklich diesen Grundsatzbeschluss, um unsere Krankenhäuser dauerhaft in kommunaler Hand zu behalten und dabei gleichzeitig einen spürbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Es ist richtig, dass wir uns selber rühren, Ideen entwickeln und einen hoffentlich belastbaren kreativen Weg suchen, um diese anspruchsvolle Doppelaufgabe mit eigener Kraft zu lösen. Die Alternative wäre gewesen zu warten bis uns die Landesdirektion einen Fußtritt, sprich harte Auflagen zum Verkauf der Krankenhäuser gibt. Wer in den Beteiligungsbericht schaut den wir nachher behandeln weiß, dass dann buchstäblich das Tafelsilber des Landkreises aus der Hand gegeben worden wäre. Wir hätten die besten und gesündesten Kühe aus… Weiterlesen
... unsere Fraktion sieht in dem Schulnetzplan der Verwaltung eine solide Arbeit. Wie Herr Winkler heute in der Presse mitteilt gibt die vorzeitige Schulnetzplanung, deren Vorzeitigkeit maßgeblich auch von unserer Fraktion angeschoben wurde, vielen Schulstandorten ein höheres Maß an Sicherheit, als wenn bis zum Ultimo 2014 gewartet worden wäre. Es ist anzuerkennen, dass sich unser Hauptdezernent in Zusammenarbeit mit dem Kreiselternrat, dem Schul- und Kulturausschuss und allen Bürgermeistern bemüht hat, das gegenwärtig vorhandene Schulnetz zumindest für die nächsten fünf Jahre stabil zu halten. Weiterlesen
der heutige Beschluss zur Regionalen Wirtschaftsförderung Leipzig ist mit Sicherheit einer der wichtigsten und weitreichendsten dieses Kreistages. Wir können endlich wegzukommen vom kleinteiligen Konkurrenzdenken jeder gegen jeden, dessen verheerende Spätfolgen wir ja gerade am Scheitern des FOC Wiedemar besichtigen können. Wir haben die gute Chance, die gesamte Region Leipzig mit vereinten Kräften voranzubringen und Schritt für Schritt die Vision einer lebendigen Metropolregion mit Leben zu erfüllen - später durchaus auch über die Ländergrenzen hinaus bis hin nach Halle, Merseburg, Bitterfeld-Wolfen und Altenburg. Ergebnisorientiertes regionales Denken und Handeln sind zwingende Notwendigkeiten - gerade auch angesichts der zurückgehenden… Weiterlesen