Die Landesdirektion Leipzig (LD) hat das Haushaltssicherungskonzept unseres Landkreises, das 41 teils schmerzhafte Konsolidierungsmaßnahmen vorsieht, nicht genehmigt. Damit ist automatisch auch der verflossene Haushalt 2010 nicht genehmigt mit der Folge, dass sich die „haushaltslose Zeit“ mit der Haushaltssperre bis auf weiteres fortsetzt. Die LD… Weiterlesen

So bedauerlich der undankbare zweite Platz für Delitzsch im Rennen als Ausrichter für die Landesgartenschau im Jahr 2015 auch ist, möchte ich OB Dr. Wilde und den Stadtrat ermuntern, jetzt nicht einfach aufzugeben. Weiterlesen

Gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE wird sich die Kreistagsfraktion in Nordsachsen in einer Frühjahrskampagne dem Thema Bildung widmen. Bildung ist eine wesentliche Voraussetzung für Selbstbestimmung, erfolgreiche Lebensgestaltung und für ein Miteinander in der demokratischen Gesellschaft. Unter dem Motto "Bildung ist MEHR WERT" soll im… Weiterlesen

Bei den gestern vorgestellten Plänen der schwarz-gelben Koalition zur Staatsmodernisierung lässt Nordsachsen nur auf den ersten Blick keine Federn. So positiv der Fortbestand der Justizvollzugsanstalt in Torgau auch zu werten ist, machen mir die ausstehende positive Entscheidung zum Fortbestand der Delitzscher Rettungsleitstelle, vor allem der… Weiterlesen

Der seit Jahren geführte Kampf David gegen Goliath um den Erhalt der Rettungsleitstelle in Delitzsch steht kurz vor der Entscheidung (LVZ 12.01.2011). Dabei unterstützt die LINKE ohne Wenn und Aber die Position von Landrat Czupalla, gemeinsam mit dem Landkreis Leipzig die hoch moderne und bestens funktionierende Delitzscher Leitstelle weiter zu… Weiterlesen

Die missverständlichen Kommunismus-Äußerungen meiner Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch waren überflüssig und ärgerlich. Wir werden nicht an abstrakten Diskussionen gemessen, sondern daran, wie gut es uns gelingt, hier und heute die sehr konkreten Problemlagen der Menschen zu lösen. Davon gibt es gerade in Nordsachsen mehr als genug. Darüber hinaus… Weiterlesen

Die jüngsten Haushaltsbeschlüsse des Landtages belasten das sensible Verhältnis zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen schwer. So nimmt die Regierung Tillich sehenden Auges in Kauf, dass beim so wichtigen Finanzausgleichsgesetz die zentralen Elemente Vertrauen und Verlässlichkeit zu Fremdworten mutieren. Weiterlesen

Ein am Freitag in Eilenburg stattgefundenes Podiumsgespräch zum Thema „Die Zukunft in Nordsachsen: ARGE versus Option“ mit Frau Hoffmann-Ulrich, der neuen BA-Chefin in Oschatz, Herrn Sozialdezernent Sirrenberg aus dem Landratsamt, Herrn Germer, Chef der ARGE in Delitzsch, Herrn Leonardi, Chef der ARGE in Oschatz und dem Landtagsabgeordneten Thomas… Weiterlesen

Nach den Endberatungen des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes im Haushaltsausschuss des Sächsischen Landtags ist es zu einem Eklat zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden gekommen, dessen Folgen auch noch unseren Kreistag in Nordsachsen beschäftigen werden. War es bisher stets gelungen, einen Konsens zwischen den… Weiterlesen

Mit Stimmenmehrheit wurde vor längerem im Kreistag beschlossen, dass die Beratungen ( die Vorberatung von Beschlüssen für den Kreistag) in den Ausschüssen nichtöffentlich (im wahrsten Sinne des Wortes) stattfinden sollen. Weiterlesen