Wenn die Fortexistenz der Führerschein-und Zulasssungsstelle in unserer Region eingefordert wird, dann ist das nur zu unterstützen. Wenn aber als mögliche Lösung die Verlagerung in das Landkreis- Gebäude Promenade vorgeschlagen wird (so Kreistagsfraktion FDP), wird einfach vergessen und weggelassen, dass sich im jetzigen Verwaltungsstandort… Weiterlesen

Schwerpunkt der Sitzung war die Verständigung zur Zukunft der ARGEN in Oschatz und Delitzsch, die auch auf der morgigen Kreistagssitzung eine Rolle spielt. Im Beisein von MdL Thomas Kind, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN, erörterte die Fraktion in sehr offener Atmosphäre die Chancen und Risiken der Optionslösung, bei… Weiterlesen

Ein Blick in den Entwurf des sächsischen Doppelhaushaltes 2011/2012 zeigt, dass sich der Freistaat bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit bisher unbekannter Dreistigkeit zu Lasten der Fahrgäste und damit der Landkreise und Städte schadlos zu halten gedenkt. Bei einer Anhörung im Landtag zu den Auswirkungen der… Weiterlesen

Die Lage der Bewohner des nunmehr geschlossenen Asylheims in Eilenburg hat sich reell verschlechtert. Die Schließung des Heimes und die Umsiedlung nach Spröda ist eine Sache, die Situation, die sie in ihrem „neuen Heim“ vorfinden eine andere. Weiterlesen

Bei der Diskussion um den Fortbestand des Oschatzer Bürgerbüros im Striesaer Weg sollte ein Blick in den öffentlich-rechtlichen Vertrag geworfen werden, den die beiden Altlandkreise Delitzsch und Torgau-Oschatz kurz vor der Kreisfusion im Mai 2008 geschlossen haben. Unterzeichnet von den damaligen Landräten Schöpp und Czupalla und beschlossen von… Weiterlesen

Bei dem unseligen Hickhack um den Verbleib der abgewählten Bürgermeisterin Ines Pfundt (CDU) im Amt geht es um weitaus mehr als nur um ein Problem der Gemeinde Trossin. Neben der Person geht es eben auch um den Stellenwert, den die direkte Demokratie samt unmittelbarer Wahl oder Abwahl in Sachsen haben. Oder leider verloren haben. Weiterlesen

Die gestrige Sitzung der Kreistagsfraktion DIE LINKE widmete sich dem Thema „Zukunft der ARGEn im Landkreis Nordsachsen“. Die Geschäftsführer der ARGEn Torgau-Oschatz (Herr Leonhardi, Herr Iser (stellv. Geschäftsführer), Delitzsch (Herr Germer) und der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Leipzig (Herr Steinherr) stellten den… Weiterlesen

Das hart diskutierte Haushaltssicherungskonzept Nordsachsens wird durch weitere rücksichtslose Sparmaßnahmen des Bundes und des Landes immer weiter durchlöchert. Dabei dürfte es kein Zufall sein, dass gerade in den Wochen der Fußballweltmeisterschaft und der darauffolgenden Sommerferien in Dresden und in Berlin einschneidende Beschlüsse gefasst… Weiterlesen

Ich werde darauf bestehen, dass der vom Kreistag Torgau-Oschatz 2007 ausgesprochene Bestandsschutz für die Grundschulen der Region unmissverständlich gültig bleibt. Ich werde verlangen, dass die Bildungsagentur sozusagen auf "Heller und Pfennig" nachweist, was Klassenverlagerungen, Bustransporte, Schulschließungen bringen oder vielmehr an… Weiterlesen

Auch am kommenden Montag sind wir vor Ort und protestieren deutlich dagegen, dass durch einen Mitwirkungsentzugsentzug in der Grundschule Hof, Gemeinde Naundorf, keine Klasse 1 im neuen Schuljahr eingerichtet werden kann. Weiterlesen