Das bis zum Jahr 2014 reichende Sparpaket der Bundesregierung ist ein schwerer Affront gegen die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft. Während Westerwelle jubelt, dass es keine Steuererhöhungen für die Besserverdienenden geben wird, geschweige denn eine Vermögenssteuer, werden den HARTZ-IV-Empfängern das Elterngeld, Langzeitarbeitslosen der… Weiterlesen

Seit dem Bekanntwerden der Entscheidung des Kultusministerium über den Mitwirkungsentzug für die gesamte Schule ab dem 01. August d. J. verging kein Tag ohne Proteste. Arzberg hatte in seinen 18 Ortsteilen mit Transparenten in den Straßen und an den Häusern seinen entschlossenen Willen zum Erhalt der Schule kundgetan und auf die Besonderheiten der… Weiterlesen

Die gestrigen vierstündigen Beratungen des Finanz- und des Kreisausschusses zum Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Nordsachsen haben nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Dr. Michael Friedrich einen deutlichen Fortschritt, aber noch lange keinen Durchbruch erbracht Weiterlesen

Der Mitwirkungsentzug des Kulturministeriums zur Grundschule in Arzberg zeigt wieder deutlich wie wenig Einfluss Eltern und Gemeinderäte haben. Weiterlesen

Die Linksfraktion hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung in Delitzsch in einer dreistündigen angeregten Diskussion mit dem 2. Beigeordneten und Kämmerer Kai Emanuel in „erster Lesung“ mit dem Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) auf der Grundlage des WIBERA-Gutachtens beschäftigt. Dazu sagt der… Weiterlesen

Unter den 10 sächsischen Landkreisen hält Nordsachsen einen traurigen Rekord. Seit 1990 ist eine Verschuldung von 106,6 Mio. Euro aufgelaufen. Die Situation erinnert ein wenig an Griechenland, denn der Schuldenstand beträgt ziemlich genau die Hälfte unseres aktuellen Verwaltungshaushaltes. Bei den gegenwärtigen… Weiterlesen

Nach diesem neuen Leitbild hätten von den 36 Städten und Gemeinden in Nordsachsen immerhin fünf der 12 Städte (Belgern, Dahlen, Dommitzsch, Mügeln und Schildau) sowie 21 der 24 Gemeinden (alle außer Mockrehna, Rackwitz und Wermsdorf) akuten Handlungsbedarf. Darüber hinaus müssten die vier Verwaltungsgemeinschaften (Beilrode, Dommitzsch, Torgau und… Weiterlesen

Unübersehbar ist am Rande des Stadtzentrums von Oschatz die Mittelschule, ein viergeschossiger Bau mit je zwei zweiflügeligen Eichentüren, mit Sandsteinbögen, Rundsäulen, mit einem Uhrengiebel und dessen Sandsteinschmuckelementen. Einladend wirkt auch das dominierende Gebäude durch die stark strukturierte Fassade, die Würde und Wichtigkeit verleiht… Weiterlesen

Die beabsichtigte militärische Nutzung des Flugplatzes in Roitzschjora für Übungsflüge der Transportmaschinen des Typs Transall ist für Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag und Gemeinderat in Löbnitz ein Affront gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung Weiterlesen

Die gestrige Enthüllung von Riesenbannern vor dem Sächsischen Landtag und vor einigen  Rathäusern mit dem markigen Spruch „Hier bestimmen Sie!“ kann angesichts der gerade stattgefundenen Massenproteste gegen die Kürzung der Jugendpauschale nur noch Kopfschütteln hervorrufen. Eigentlich wollte die Staatsregierung mit diesem Spruch an die ersten… Weiterlesen