Aktuelle Meldungen
Über diesen Verwaltungsstreit wird leicht vergessen, dass die beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit der „Mischverwaltung“ in den ARGEN und zur Nachbesserung der HARTZ IV-Sätze speziell für Kinder eine schallende Ohrfeige für die Regierenden, aber auch für die SPD und die GRÜNEN sind. Weiterlesen
Der Tarifkompromiss mit seinen linearen Lohnsteigerungen von insgesamt rund 2,3 % in den Jahren 2010 und 2011 ist ausgesprochen maßvoll ausfallen. Es ist gut und richtig, dass gerade in Zeiten knapper Kassen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten in den Kommunen gespart wird. Weiterlesen
Sollten sich Medienberichte über die geplante Kürzung der Jugendpauschale des Freistaates von bisher 14,30 Euro auf künftig nur noch 10,40 Euro pro Jugendlichen bestätigen, steht die Jugendhilfeplanung des Landkreises vor einem riesigen Scherbenhaufen. Denn hinter den im Landkreis Nordsachsen eingesparten rund 200.000 Euro an staatlichen… Weiterlesen
Die Absenkung der Jugendpauschale von 14,30 Euro auf 10,40 Euro ist der massivste Einschnitt im Bereich der Jugendhilfe seit 1990. Den Kommunen werden damit knapp 30 % der Landesmittel für Kinder- und Jugendarbeit entzogen. Weiterlesen
Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Friedrich - Thema: Gemeindegebietsreform Weiterlesen
Die Fraktion startete mit einem tollen Auftakt in das neue Jahr. Am 18. Januar empfingen uns Prof. Dr. med. Bernt Zipprich, medizinischer Direktor und Leitender Chefarzt und Herr Steffen Penndorf, Verwaltungsdirektor und Geschäftsführer der Kreiskrankenhaus GmbH Delitzsch in der neu erbauten Klinik im Eilenburger Stadtteil Berg. Allein schon der… Weiterlesen
Landrat Czupalla möchte Torgau etwas Gutes tun. Dies sei der Stadt und seinem Schloss gegönnt. Weiterlesen
Mit knapper Stimmenmehrheit stimmten die Kreisräte der Willensbekundung anlässlich der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2010 des Landkreises Nordsachsen zu. Die Linksfraktion brachte zur Sitzung des Kreistags am 09.12.09 den Antrag ein, gemeinsam und fraktionsübergreifend an Ministerpräsident Tillich zu appellieren im… Weiterlesen
Die Rede von Ministerpräsident Tillich vor den Landräten in Zwickau war schlichtweg enttäuschend. Auf Jahre hinweg gibt es keinerlei Aussicht auf finanzielle Hilfe für die klammen Landkreise. Die von den Landkreisen geforderten neuen Kompetenzen z. B. in der Förderpolitik oder bei der Berufung von Schulleitern bleiben tabu. Weiterlesen