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Aktuelle Meldungen

Doppelmoral von Bund und Land bezüglich der Schuldenbremse treibt Leipzig und Nordsachsen in weitere Verschuldung

Franziska Riekewald, Sören Pellmann, Dr. Michael Friedrich

Leipzig musste monatelang warten und sich auf einen harten Sparkurs mit Personalabbau und Investitionsbremse festlegen, um jetzt wenigstens noch für das Rest-Jahr 2025 einen genehmigten Haushalt zu bekommen. In unserem Landkreis Nordsachsen dagegen ist die Lage noch um mehrere Zacken hoffnungsloser, denn für 2025 dauert die haushaltslose Zeit mit… Weiterlesen

Kreistag am 01.10.25 in Torgau, Schloss Hartenfels

Dr. Michael Friedrich

Schwerpunkte sind diesmal die Wahl des 2. Beigeordneten und dessen Bestellung als Fachbediensteter für das Finanzwesen. Bisher hatte Jens Kabisch (SPD), der wieder kandidiert, diese Leitungsfunktion inne. Weiterhin geht es u.a. um die Perspektive des Schullandheims in Reibitz, dessen Betriebsführung ausgeschrieben werden soll. Wünschenswert wäre… Weiterlesen

Das Deutschlandticket weiterhin attraktiv halten!

Dr. Michael Friedrich

Das Deutschlandticket weiterhin attraktiv halten! Zur heutigen Sondersitzung der Verkehrsminister der Länder in München geht es u. a. um die weitere Finanzierung des populären D-Tickets. Gestartet im Jahr 2023 mit moderaten 49 Euro im Monat, nutzen es gegenwärtig rund 13,5 Mio. Menschen zu einem Monatspreis von 58 Euro. Ab Januar 2026 aber soll… Weiterlesen

Für eine Welt der Diplomatie, statt einer der militärischen Stärke

Ines Schwerdtner, Jan van Aken

Diesem sehr klaren und gleichzeitig differenzierten Friedensaufruf unserer beiden Parteivorsitzenden schließen wir uns als LINKE im Kreistag mit vollem Herzen an! Weiterlesen

Unsere Geschäftsführerin Frau Judith Sodann wird auf eigenen Wunsch ihr Arbeitsverhältnis mit der LINKEN Kreistagsfraktion am 31.08.25 beenden und sich beruflich neu orientieren. Seit 2017 hat sie die Fraktion in acht Jahren über drei verschiedene Wahlperioden durch ihr aktives, selbständiges, umsichtiges und kompetentes Handeln maßgeblich… Weiterlesen

Der kürzlich verkündete Erlass des Innenministeriums zur erleichterten Schuldenaufnahme der Kommunen erweist sich als ein zweischneidiges Schwert. Die neue Regelung hilft den Städten, Gemeinden und Landkreisen zwar kurzfristig, verschiebt aber die dringend erforderliche nachhaltige Problemlösung auf den Sankt-Nimmerleinstag. Dr. Michael Friedrich,… Weiterlesen

Die Eigenanteile in Pflegeheimen sind laut des Verbands der Ersatzkassen erneut kräftig gestiegen, in Sachsen auf nunmehr durchschnittliche 2.854 Euro pro Monat. Bei den allerwenigsten reicht die Rente dafür annähernd aus und Pflegebedürftige werden nach einem arbeitsreichen Leben immer öfter zum Sozialfall. Das ist auch in Nordsachsen so, wie… Weiterlesen

Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnisgrünen und Linken haben sich auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten zum Doppelhaushalt 2025/26 geeinigt. Eine Vereinbarung umfasst die Zustimmung zu Änderungsanträgen von Bündnisgrünen und Linken sowie der Koalition, gemeinsame Änderungen des Haushaltsbegleitgesetzes mit Vereinbarungen zum Sachsenfonds und… Weiterlesen

Freie Wohlfahrtspflege in Sachsen – LIGA DER SPITZENVERBÄNDE –

Freie Wohlfahrtspflege in Sachsen – LIGA DER SPITZENVERBÄNDE –

Offener Brief: Haushalt beschließen – soziale Infrastruktur sichern – Verantwortung ernst nehmen! Sehr geehrte Abgeordnete, die Freie Wohlfahrtspflege in Sachsen fordert Sie mit Nachdruck auf: Beschließen Sie den Doppelhaushalt 2025/2026 noch vor der Sommerpause! Die anhaltende vorläufige Haushaltsführung gefährdet die Arbeitsfähigkeit… Weiterlesen

Das über Jahre in Kauf genommene finanzielle Ausbluten der Kommunen insbesondere in wirtschaftlich schwachen Regionen hat Gestaltungsspielräume und Vertrauen gelähmt oder komplett erstickt, während parallel dazu Wut und Frust vielerorts gefährlich lebendig geworden sind. Der aktuelle Koalitionsvertrag liest sich nun so, als ob auch der Letzte der… Weiterlesen

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