Das einzig Positive an den Sondierungsergebnissen von CDU/CSU und SPD ist die Tatsache, dass sich im Vergleich zu den gescheiterten Jamaika-Gesprächen zumindest einige vernünftige Weichenstellungen in den Überschriften erkennen lassen. Deren Umsetzung jedoch bleibt höchst nebulös und inkonsequent. Vor allem der Osten wird weiter abgehängt.… Weiterlesen

Erfreulicherweise gibt es jetzt endlich Bewegung beim Breitbandausbau in Nordsachsen. So werden laut Landratsamt die präzisierten Angebote der Telekommunikationsunternehmen für die sechs Ausbaugebiete bis zum 09. Februar ´18 erwartet. Auf völliges Unverständnis bei den LINKEN stößt allerdings die Tatsache, dass es bis zum heutigen Tag keine… Weiterlesen

Das gestern von Ministerpräsident Kretschmer vorgestellte Kabinett überrascht durch eine Anzahl neuer und weitgehend unbekannter Köpfe. Die alles entscheidende Antwort aber, ob diese glaubwürdig für die notwendigen Veränderungen in der Landespolitik stehen, bleibt für den Vorsitzenden der LINKEN im Kreistag, Dr. Michael Friedrich, unbeantwortet: Weiterlesen

Statement der Kreistagsfraktion DIE LINKE Nordsachsen zur erfreulichen Abfallgebührensatzung Altkreis Delitzsch. Der Kreistag hatte am 6. Dezember 2017 die Abfallgebühren für die nächsten zwei Jahre beschlossen. Die für jeden Bewohner eines Haushalts fällige Grundgebühr sinkt um 84 Cent von bislang 32,40 Euro im Jahr auf 31,56 Euro im Jahr ebenso… Weiterlesen

Zur bevorstehenden Ermächtigung des Landrates zum nächsten Kreistag, anstehende Entscheidungen zum Breitbandausbau unter Nichtbeteiligung des Vergabeausschusses allein zu treffen, folgendes Statement: Weiterlesen

Eine Anfrage der LINKEN im Kreistag zur Finanzlage unserer 30 kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordsachsen wurde unlängst von Landrat Emanuel sehr detailliert beantwortet (siehe Anlage). Diese Antworten werfen ein erschütterndes Schlaglicht auf die Finanzsituation in unserem Landkreis, der zum 31.12.2017 immer noch mit knapp 103 Mio. Euro… Weiterlesen

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung war Ex-Bundespräsident Christian Wulff am 2.November Gast beim Torgauer Schlossgespräch. Der LINKE- Kreisrat Peter Deutrich nahm daran teil und hat dazu einige Anmerkungen: Weiterlesen

Die Initiative des Vorsitzenden der SPD/FDP/GRÜNEN-Ampelfraktion Heiko Wittig, sich mit einem gemeinsamen Forderungsbrief des Landrates und aller Kreistagsfraktionen zur Asylpolitik an die Landes- und Bundesregierung zu wenden, sehe ich als Vorsitzender der LINKEN im Kreistag kritisch. Wir sollten hier mal die Kirche im Dorf lassen und uns vor… Weiterlesen

Wenig überrascht vom Rücktritt von Ministerpräsident Tillich zeigt sich der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag, Dr. Michael Friedrich: „Dieser Schritt ist richtig und war längst überfällig. Warum wartet er damit aber noch bis Dezember? Ein personeller und vor allem inhaltlicher Neubeginn wäre sofort nötig! Weiterlesen

Das am Wochenende stattgefundene Treffen von Ministerpräsident Tillich mit den zehn sächsischen Landräten, davon 9 mit CDU-Parteibuch, war nach Einschätzung des Vorsitzenden der LINKEN im Kreistag, Dr. Michael Friedrich, kein Befreiungsschlag für die schwer gebeutelte Regierungspartei. Weiterlesen