Die vor wenigen Tagen von Bürgerinitiativen und Stadträten vorgelegte „Tauchaer Erklärung“ zum Bau der neuen B 87 bei gleichzeitigem Erhalt der ökologisch wertvollen Parthenaue ist für die LINKE im Kreistag ein Unterstützens werter konstruktiver Schritt, damit dem vielen Reden und unendlichen Ankündigungen nun endlich entschlossenes Handeln folgen kann. Weiterlesen

Im letzten Kreisausschuss wurde erstmals der Antrag der LINKEN für eine Informationsfreiheitssatzung in nicht öffentlicher Sitzung (das allein schon ist ein Widerspruch in sich!) beraten. Der von uns formulierte Prüfauftrag an die Verwaltung, ähnlich wie im Leipziger Stadtrat auch für unseren Kreistag einen entsprechenden Satzungsentwurf vorzulegen, besteht weiter und wird konstruktiv bearbeitet. Weiterlesen

Im Mittelpunkt der jüngsten Fraktionssitzung stand die Schulnetzplanung (SNP). Dazu bringen wir einen sogenannten Entschließungsantrag in den Kreistag ein, der aus der Sicht Nordsachsens die wesentlichen Probleme und mögliche Lösungsansätze für eine nachhaltige Planung benennt. Dieser Entschließungsantrag soll am 19. Dezember 2012 im Kreistag gemeinsam mit dem 450-seitigen Verwaltungsentwurf der SNP diskutiert und beschlossen werden. Kreistagsarbeit kann sich nicht darauf beschränken nur schlicht und mit zusammengebissenen Zähnen die Landesgesetze auszuführen. Mit unserem ebenso kritischen wie konstruktiven „Kommentar“ hoffen wir die Staatsregierung und den Sächsischen Landtag auf grundlegende Probleme in der Schulgesetzgebung aufmerksam zu machen, die dringend und spätestens mit der nächsten Landtagswahl gelöst werden müssen. Damit können zukünftige Planungen nur besser werden. Weiterlesen

Die LINKE im Kreistag Nordsachsen begrüßt den unlängst gefassten Beschluss der Anteilseignerversammlung der Sachsen-Finanzgruppe (SFG), die Sparkasse Leipzig bereits zum Jahresende 2012 und nicht erst zum letztmöglichen Termin 31.12.2013 aus der Finanzgruppe zu entlassen. Dem waren entsprechende Beschlüsse unseres Kreistages und der Verbandsversammlung unserer Sparkasse vorausgegangen. Weiterlesen

Die heutige LVZ-Meldung über drohende Einschnitte in das mitteldeutsche S-Bahn-Netz verdeutlicht die bevorstehende Abwärtsspirale für den Öffentlichen Personennahverkehr, sollte der von Wirtschaftsminister Morlock vorgelegte Entwurf einer neuen Finanzierungsverordnung für den ÖPNV (ÖPNVFinVO) tatsächlich in dieser unsäglichen Fassung beschlossen werden. Dann ist nicht nur die Sinnhaftigkeit der schönen und über alle Maßen teuren Tunnelröhre in der Leipziger City in Frage gestellt, weil schlicht die kritische Masse an Zubringern fehlt. Weiterlesen

Es kann nicht sein, dass sich die Banken Geld zu einem Zinssatz von gegenwärtig 0,75% von der Europäischen Zentralbank EZB leihen können, während die Dispozinsen für ihre Kunden bei deutlich über 10 Prozent liegen. So verlangt unsere Sparkasse Leipzig, die sich vollständig in kommunaler Hand befindet, einen Sollzinssatz von 12,74 % auf Dispositionskredite, während der Guthabenzins mit Ausnahme des GiroFlex-Kontos für Jugendliche bis 18 Jahren (2 %) bei Null liegt. Nach einem Vergleich, den unlängst die Stiftung Warentest zwischen 1.600 Banken angestellt hat, bewegt sich unsere Sparkasse damit wenig rühmlich im hinteren Mittelfeld. Weiterlesen

Pädagogisch engagierte Kreisräte einiger Fraktionen haben sich für einen nordsächsischen Schulnetzplan schon im Jahre 2012 eingesetzt, da sich die Zahl der bisher geschlossenen Schulen (58! seit 1992) gefährlich der der noch existierenden (79 im Jahre 2010) gefährlich nähert. Weiterlesen

Sollte einmal ein Preis für den unsinnigsten Gesetzentwurf vergeben werden, den der Bundestag je beraten hat, wäre der zur Liberalisierung der Altkennzeichen für PKW ein ganz heißer Kandidat. Kindische Freude kommt bei der sächsischen FDP auf, weil auf ihre Initiative hin demnächst die vor der Kreisreform gültigen Autokennzeichen wieder aufleben sollen. Für immerhin 58 Euro plus der Kosten für zwei neue Schilder nebst saftigen Wartezeiten dürfen bei uns in Nordsachsen neben TDO dann wieder EB, DZ, OZ, TG und TO angeschraubt werden. Welch wahrhaft revolutionäre Neuerung im Nachklang zu einer verkorksten Kreisreform! Weiterlesen

Gemeinsames Pressestatement der LINKEN Fraktionen Landkreis Nordsachsen, Stadt Leipzig, Landkreis Leipzig Weiterlesen

Es ist ja verständlich, dass OBM Jung seinen Amtsbonus nutzen und sich für die im kommenden Januar anstehenden Oberbürgermeisterwahlen warm laufen will. Das ist auch dringend notwendig, um Leipzig den traurigen Titel der Skandal- und Armutshauptstadt im Osten, den sie gerade in der Ägide Jung erlangt hat, wieder zu entreißen und der mitteldeutschen Metropole den ihr zustehenden Glanz zu verleihen. Was sich Noch-OBM Jung allerdings jüngst bei einer Podiumsdiskussion mit seiner Aussage geleistet hat, eigentlich müsse von der Politik entschieden werden, dass alles was innerhalb des Autobahndreiecks liege zu Leipzig gehöre, ist im besten Falle unsensibel und im schlimmsten dreist. Bedeutete dies doch, dass prosperierende Städte im „Speckgürtel“ von Leipzig wie Markleeberg, Markranstädt, Lützen, Schkeuditz und Taucha just zu Leipzig geschlagen würden mit der Folge, dass Leipzig schlagartig rund 85.000 Einwohner, riesige Gewerbeflächen und… Weiterlesen