Die Linksfraktion hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung in Delitzsch in einer dreistündigen angeregten Diskussion mit dem 2. Beigeordneten und Kämmerer Kai Emanuel in „erster Lesung“ mit dem Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) auf der Grundlage des WIBERA-Gutachtens beschäftigt. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Friedrich: Die Kreisfinanzen befinden sich in außerordentlich schwierigem Fahrwasser und müssen im Interesse der baldigen Wiedererlangung unserer kommunalen Gestaltungsfähigkeit konsolidiert werden. Dieser Aufgabe wird sich die LINKE nicht verweigern, sondern einen konstruktiven Beitrag leisten. Allerdings ist diese Mitarbeit nicht bedingungslos. Sie hat dort ihre Grenzen, wo die Konsolidierungsvorschläge der WIBERA die Axt an die Wurzeln des sozialen und kommunalen Zusammenhalts in unserem Kreisgebiet zu legen drohen. Weiterlesen
Nach diesem neuen Leitbild hätten von den 36 Städten und Gemeinden in Nordsachsen immerhin fünf der 12 Städte (Belgern, Dahlen, Dommitzsch, Mügeln und Schildau) sowie 21 der 24 Gemeinden (alle außer Mockrehna, Rackwitz und Wermsdorf) akuten Handlungsbedarf. Darüber hinaus müssten die vier Verwaltungsgemeinschaften (Beilrode, Dommitzsch, Torgau und Krostitz) sowie die zwei Verwaltungsverbände (Eilenburg-West und Wiedemar) über kurz oder lang damit rechnen, zu Einheitsgemeinden zu fusionieren. Weiterlesen
Unübersehbar ist am Rande des Stadtzentrums von Oschatz die Mittelschule, ein viergeschossiger Bau mit je zwei zweiflügeligen Eichentüren, mit Sandsteinbögen, Rundsäulen, mit einem Uhrengiebel und dessen Sandsteinschmuckelementen. Einladend wirkt auch das dominierende Gebäude durch die stark strukturierte Fassade, die Würde und Wichtigkeit verleiht und das mit einer parkähnlichen Anlage großzügigen, leichten Zugang zum dauernden Schulbetrieb geradezu erst möglich macht. Unübersehbar ist aber auch, beim Osterspaziergang muss sich jetzt jeder selbst überzeugen, dass dieser "Zugang" zur Bildung in einem furchtbaren Zustand ist: Der gesamte Platz vor der Südfassade ist mit Bauzäunen gesperrt, die Eingänge sind mit Gerüststangen, Schal-und Laufbrettern notdürftig getunnelt, weil herabfallender Putz sonst Schüler,Lehrer,Zulieferer,Gäste treffen könnte. Weiterlesen
Die beabsichtigte militärische Nutzung des Flugplatzes in Roitzschjora für Übungsflüge der Transportmaschinen des Typs Transall ist für Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag und Gemeinderat in Löbnitz ein Affront gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung Weiterlesen
Die gestrige Enthüllung von Riesenbannern vor dem Sächsischen Landtag und vor einigen Rathäusern mit dem markigen Spruch „Hier bestimmen Sie!“ kann angesichts der gerade stattgefundenen Massenproteste gegen die Kürzung der Jugendpauschale nur noch Kopfschütteln hervorrufen. Eigentlich wollte die Staatsregierung mit diesem Spruch an die ersten freien Wahlen in der DDR im März 1990 und an die demokratischen Errungenschaften dieses Umbruchjahrs erinnern. Die realen Erfahrungen vieler Bürgerinnen und Bürger aber sind ganz andere: überbordender Zentralismus aus Dresden, Berlin und Brüssel, zunehmende Einfallslosigkeit und Intransparenz des Regierungshandelns, Sparorgien ohne Ende, obrigkeitsstaatliches Handeln, Einschnürung der kommunalen Selbstverwaltung und eben gerade keine Mitbestimmung. Am Vorabend der Aufstellung des Riesenbanners vor dem Landtag demonstrierten dort rund 4.000 Kinder, Jugendliche, Sozialarbeiter und Gewerkschaftler… Weiterlesen
Über diesen Verwaltungsstreit wird leicht vergessen, dass die beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit der „Mischverwaltung“ in den ARGEN und zur Nachbesserung der HARTZ IV-Sätze speziell für Kinder eine schallende Ohrfeige für die Regierenden, aber auch für die SPD und die GRÜNEN sind. Weiterlesen
Der Tarifkompromiss mit seinen linearen Lohnsteigerungen von insgesamt rund 2,3 % in den Jahren 2010 und 2011 ist ausgesprochen maßvoll ausfallen. Es ist gut und richtig, dass gerade in Zeiten knapper Kassen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten in den Kommunen gespart wird. Weiterlesen
Sollten sich Medienberichte über die geplante Kürzung der Jugendpauschale des Freistaates von bisher 14,30 Euro auf künftig nur noch 10,40 Euro pro Jugendlichen bestätigen, steht die Jugendhilfeplanung des Landkreises vor einem riesigen Scherbenhaufen. Denn hinter den im Landkreis Nordsachsen eingesparten rund 200.000 Euro an staatlichen Fördermitteln pro Jahr steht in Wahrheit ein sehr viel höherer Betrag von etwa 500.000 Euro, bedingt durch den Zusammenbruch der komplizierten Kofinanzierungsketten der Förderprogramme. Weiterlesen
Die Absenkung der Jugendpauschale von 14,30 Euro auf 10,40 Euro ist der massivste Einschnitt im Bereich der Jugendhilfe seit 1990. Den Kommunen werden damit knapp 30 % der Landesmittel für Kinder- und Jugendarbeit entzogen. Weiterlesen
Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Friedrich - Thema: Gemeindegebietsreform Weiterlesen