Die bevorstehende Gründung der „Wirtschaftsförderung Region Leipzig GmbH“ (WRL), über die der Kreistag am 10. Oktober beschließen will, ist für die LINKE ein ebenso notwendiger wie längst überfälliger Schritt, den wir schon lange gefordert haben und den wir konstruktiv begleiten werden. Ich freue mich, dass nun endlich die starken Potentiale der Stadt Leipzig gemeinsam mit den beiden anliegenden Landkreisen und der IHK in die gleiche Richtung ziehen werden. Weiterlesen

Die LINKE hat heute einen Antrag in den Geschäftsgang des Kreistages eingebracht, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Informationsfreiheitssatzung für Nordsachsen zu prüfen. Eine solche Satzung könnte der Kreistag dann im Jahr 2013 beschließen. Während die Piraten seit Monaten über den allgemeinen Zugang zu Informationen debattieren aber in der Sache nichts gebacken bekommen, will die LINKE Nägel mit Köpfen machen. Weiterlesen

Es gibt zu denken, dass in der Pressemitteilung der Staatsregierung zum kürzlich beschlossenen Entwurf des Doppelhaushaltes 2013/2014 die Worte „Jugend“ und „Soziales“ nicht einmal auftauchen. So erfreulich das größere Haushaltsvolumen durch die Steuermehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe auch ist und so positiv die versprochenen Verbesserungen im kommunalen Finanzausgleich ab 2013 auch zu werten sind, absolut enttäuschend ist, dass die Staatsregierung offenbar nicht gewillt ist, die unverantwortlichen Kürzungen aus dem Jahr 2010 im Sozial- und Jugendbereich wieder zurückzunehmen. Weiterlesen

Es muss zu denken geben, wenn die Staatsregierung frei nach dem Motto der drei Affen - Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen! - die Sicherheitsrisiken der militärischen Nutzung des Schkeuditzer Flughafens in unverantwortlicher Weise ignoriert. So geschehen zur gestrigen Landtagssitzung zum Antrag der LINKEN „Erkenntnisse der Staatsregierung zu bestehender Terrorgefahr sowie eklatanten Sicherheitsmängeln und –risiken auf Grund der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle“ (Drs. 5/8669). Weiterlesen

Im Jahr 2025 werden mehr als 24.200 Menschen weniger im Landkreis Nordsachsen leben. Diese Tendenz der 5. Regionalisierten Bevölkerungsprognose des Freistaates Sachsen kann als „Leitmotiv“ für die Veranstaltung der Kreistagsfraktion DIE LINKE am Montag (11.06.12) in Delitzsch bezeichnet werden. Etwa 25 Gäste diskutierten im Hotel Zum Weissen Ross zum Thema: Demografische Entwicklung – ein Zukunftsthema“ für die Region! Als Referenten waren Prof. Dr. Berkner, Leiter der regionalen Planungsstelle Leipzig, Prof. Dr. Poerschke, Mitglied der Kreistagsfraktion DIE LINKE Anhalt-Bitterfeld und Enrico Stange, Mitglied des Sächsischen Landtags geladen, um sowohl die Situation als auch die demografischen Entwicklungen und Auswirkungen für den Landkreis Nordsachsen darzustellen. Weiterlesen

Die von Landrat Czupalla benannten neuen Fehlbeträge im Kreishaushalt in Höhe von mindestens 15 Mio. Euro bedeuten den faktischen Kollaps unseres mühsam aufgestellten und beharrlich realisierten Haushaltssicherungskonzepts. Nun kann beim besten Willen zu allen vernünftigen eigenen Sparanstrengungen, zu denen auch wir LINKE stehen, keine Rede mehr davon sein, dass Nordsachsen irgendwann einmal aus eigener Kraft wieder auf die Beine kommt. Wenn jetzt das Land Sachsen beim kommunalen Finanzausgleich nicht sehr bald das Ruder zugunsten der benachteiligten ländlichen Räume energisch herumreißt und den Landkreisen eine auskömmliche Kompensationen für die explodierenden Sozialausgaben und die hohen Abwanderungsverluste auszahlt, werden auch noch die Reste unserer kommunalen Selbstverwaltung verdorren. Weiterlesen

Die gestern vom Landtag verabschiedete Novelle zum Sparkassengesetz zeigt, dass die Staatsregierung auch nach vier Jahren Bedenkzeit immer noch keine Lehren aus der Pleite der Landesbank gezogen hat. Obwohl es der eindeutige kommunale Wille ist, die unnütze Sachsen-Finanzgruppe aufzulösen, wird weiterhin an der Finanzgruppe festgehalten. Dabei war es gerade diese undurchsichtige Konstruktion, die seinerzeit das Zocker-Kapital für die riskanten Geschäfte der Landesbank eingesammelt hat. Weiterlesen

Die LINKE Kreistagsfraktion hat auf ihrer letzten Sitzung die beeindruckende Ausstattung des Technischen Hilfswerks (THW) in Torgau besichtigt und sich mit den Konsequenzen der Novellierung des „Blaulichtgesetzes“ auf das Rettungswesen und den zivilen Bevölkerungsschutz befasst. Sowohl der Bund als auch Sachsen haben nach dem Jahrhunderthochwasser im Jahr 2002 konsequent gehandelt und halten eine gute technische Vorsorge auf dem Stand der Technik vor, mit der künftigen Schadensereignissen noch besser begegnet werden kann. Weiterlesen

Mit Bedauern und Unverständnis nehmen der Kreisvorstand der LINKEN und die Kreistagsfraktion den Austritt von Frau Veronika Petzold aus der Fraktion DIE LINKE zur Kenntnis. Dies umso mehr, als sie weiterhin ihr Mandat als Kreisrätin ausüben will. Weiterlesen

Vor einigen Tagen hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit viel öffentlichem Tam-Tam das einjährige Jubiläum des Bildungs- und Teilhabepakets gefeiert. Das Paket habe seine Anfangsschwierigkeiten überwunden und beginne jetzt „umfassend zu greifen“. Weiterlesen