Der von der Landesregierung vorgelegte „Beteiligungsentwurf“ für den Landesentwicklungsplan 2012 (LEP) ist ein kleinkariertes, ängstliches und ideenloses Dokument. Statt Entwicklungsimpulse für den Zeitraum bis 2025 zu geben und die neuen Herausforderungen des demografischen Wandels, der Ressourcenknappheit, des Klimawandels und der Kooperation über die Ländergrenzen hinweg zu beantworten, wird eine allein Zentren orientierte Politik gegen den ländlichen Raum in Gang gesetzt, die gerade für Nordsachsen verhängnisvoll ist. Obwohl es seit Jahren Staatsverträge mit Sachsen-Anhalt und Brandenburg zur Länderkooperation gibt, der Mitteldeutsche Verkehrsverbund erfolgreich arbeitet und sogar regierungsamtlich die „Mitteldeutschland-initiative“ mit einer „Mitteldeutschen Metropolregion“ rund um Leipzig und Halle existiert, schert sich die Staatsregierung um eine zukunftsfähige länderübergreifende Zusammenarbeit überhaupt nicht. Das ist ein… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. traf sich letzten Sonnabend zu ihrer diesjährigen Klausurtagung im OMA-Mehrgenerationenhaus in Arzberg. Thematischer Schwerpunkt waren die vielschichtigen Probleme der Abfallentsorgung in den Regionen Torgau-Oschatz und Delitzsch, wozu in nächster Zeit wichtige Entscheidungen im Kreistag anstehen. Um die Chancen und Risiken der von der LINKEN ausdrücklich unterstützten regionalen Kooperation zwischen unserem Landkreis und der Stadt und dem Landkreis Leipzig aus erster Hand zu erfahren, waren als Gäste der Bürgermeister für Umwelt, Ordnung und Sport der Stadt Leipzig, Heiko Rosenthal und der Geschäftsführer des Zweckverbands Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW), André Albrecht eingeladen. Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE Dr. Michael Friedrich (Landkreis Nordsachsen), Dr. Ilse Lauter (Stadt Leipzig), Heike Werner (Landkreis Leipzig) zur geplanten Gründung der gemeinsamen Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Landkreise Leipzig und Nordsachsen sowie der Stadt Leipzig Weiterlesen

Anders als Wulff mag Joachim Gauck präsidiabel sein. Mein Präsident aber wird er nicht. Ich sehe in ihm einen überaus selbstgefälligen Menschen voller Eitelkeiten. Weiterlesen

Es ist schon ziemlich dreist, wenn neuerdings CDU-Landrat Czupalla die gemeinsame Initiative der LINKEN, speziell unseres Kreisrates Peter Streubel aus Oschatz und der SPD, hier vor allem von Heiko Wittig aus Löbnitz für die vorzeitige Fortschreibung des Schulnetztplanes für Nordsachsen für seine Partei zu reklamieren versucht. Immerhin sind bald wieder Wahlen, und da ist das Thema Bildung eines der heißesten. Weiterlesen

Ein Blick in den Entwurf des Landesentwicklungsplans zum Thema Straßenbau-vorhaben gerät zum Schlag in die Magengrube. In den Übersichten der für das nächste Jahrzehnt als wichtig eingestuften Neu- und Ausbauvorhaben fehlt das für unseren Landkreis (über)lebenswichtige Projekt der B 87 n. Lediglich ein dürrer Verweis auf den untergeordneten Regionalplan Westsachsen erwähnt die B 87 n. Weiterlesen

Mit den Presseberichten aus der Pressekonferenz des Landrates zu den Vorwürfen von Grünen - Kreissprecherin Barbara Scheller machte sich bei mir ein wenig die Überraschung breit. Ich hätte dem Landrat den Auftrag erteilt mit der Stadt Leipzig Verhandlungen zur interkommunalen Zusammenarbeit zur Abfallentsorgung in der Region Delitzsch und darüber hinaus in Nordsachsen erteilt. Solch ein Auftrag kann und darf nur der Kreistag erteilen. Weiterlesen

Mit dem gesunden Menschenverstand ist das äußerst milde Bewährungsurteil im Prozess gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Technischen Werke Delitzsch (TWD) Lutz Mörtl nicht zu begreifen. Wenn die Richter unverständlich lange 7 Jahre brauchen, nur um dem Ex-Geschäftsführer den Erhalt unzulässiger Provisionszahlungen und Steuerhinterziehung nachzuweisen und dann auch noch mit der Verteidigung im Hinterzimmer „dealen“ Weiterlesen

Ich gebe ehrlich zu: Als vor zehn Jahren der EURO eingeführt wurde, habe ich mich darüber echt gefreut. Zwar habe ich dem damaligen Regierungsgetöse, der EURO sei die historische Krönung des europäischen Projekts, noch nie viel abgewinnen können. Hatte doch bereits die überstürzte Einführung der DM im Jahr 1990 gezeigt, dass mit dem neuen Geld allein noch lange nicht die Ungleichheit verschwindet, sondern eher neue Probleme wie z. B. Massenarbeitslosigkeit entstehen. Weiterlesen

Zu loben ist die couragierte Initiative des Sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo (CDU), mit einem „Heim-TÜV“ die Asylbewerberunterkünfte in Sachsen nach dem Maßstab der Menschenwürde zu bewerten. Dabei schneidet Nordsachsen mit seinen beiden Heimen in Torgau und in Spröda/Delitzsch blamabel schlecht ab. Während die Unterkunft in Torgau, die in Kürze geschlossen wird, mit einer Bewertung von -0,60 auf dem 30. und damit dem letzten Platz glatt durchfällt und das Ampelzeichen „rot“ erhält, landet Spröda mit einer nur geringfügig besseren Bewertung von -0,47 auf dem 23.Platz und damit gerade noch im „gelben“ Bereich. Weiterlesen