Anfragen an den Landrat trotz Sommerpause
Sehr geehrter Herr Czupalla,
aus aktuellem Anlass wende ich mich trotz Sommerpause an Sie mit der Bitte, die nachfolgenden Anfragen bzw. Bitten bis spätestens zum nächsten Ältestenrat am 27.08.2012 zu beantworten.
Die LVZ Delitzsch berichtete am 27.06. unter der Überschrift „Haushaltsloch wird größer“ über zusätzliche nichtplanbare Ausgaben in erheblichen Größenordnungen und die Prognose, dass wir zum Jahresende mit über 10 Mio. Euro Fehlbedarf im Minus stehen werden. Ich finde es bedauerlich, dass die Kreisräte derart gravierende Informationen zuerst aus der Zeitung erfahren und nicht wie im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen und beschlossen rechtzeitig über die vierteljährlichen Informationen zum Haushaltsvollzug verfügen. Der letzte dieser Quartalsberichte datiert vom 31. März 2012 und ist offensichtlich überholt. Ich bitte Sie daher dringend, trotz Sommerpause die Informationsschiene zum Kreistag nicht abbrechen zu lassen und die für den 30. Juni fällige Haushaltsinformation schnellstmöglich allen Kreisräten zugänglich zu machen. Zum Ältestenrat am 27.08.12 sollten wir darüber befinden, ob und mit welchem Auftrag unsere z. Zt. „ruhende“ AG Haushalt wieder aktiviert werden sollte. Ich jedenfalls rege dies an.
Nach meinen Informationen wurde am 10.07.2012 vom Sächsischen Kabinett der Entwurf der ÖPNVFinVO beschlossen und an die Aufgabenträger bzw. Zweckverbände zur Anhörung freigegeben. Die Zeitleiste ist für mich nicht nachvollziehbar: zum Einen, da dieses wichtige Dokument offenbar in der Sommerpause ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit „durch gewunken“ werden soll, zum Anderen aber da nach meiner Kenntnis die Revision der bisherigen Regionalisierungsmittel erst 2014 erfolgen wird. Damit steht erst 2014 fest, welche Regionalisierungsmittel Sachsen ab 2015 vom Bund erhält. Wie kann dann eine derartige Finanzierungsverordnung für die Jahre 2015 – 2020 bereits jetzt angehört und beschlossen werden? Welche Position vertritt das LRA zu diesem Unsinn?
Nachdem im Doppelhaushalt 2011/2012 bereits erhebliche Einschnitte durch das Land Sachsen vorgenommen wurden, die im Entwurf des Doppelhaushaltes 2013/2014 nicht rückgängig gemacht werden, steht zu befürchten, dass nach der Revision bedeutend weniger Geld vom Bund für das Land bereitgestellt wird. Zudem entsteht für uns der Eindruck, dass mit dem Entwurf der ÖPNVFinVO auch Änderungen in der Betrachtung des ÖPNV deutlich werden. Das betrifft insbesondere eine Abwertung des SPNV, wie die aktuelle Diskussion um die Fortführung der Regioverbindung Halle-Torgau zeigt.
Angesichts dieser wichtigen aber verworrenen Problemlage bittet Sie die LINKE dringend, bei der Erörterung der damit verbundenen Fragen die zuständigen Ausschüsse, speziell Umwelt und Technik sowie den Kreisausschuss einzubeziehen. Wünschenswert wäre darüber hinaus, dass sich auch der nächste Kreistag mit der Zukunft des ÖPNV und speziell des SPNV befasst. Wir haben die Sorge, dass eine weitere schleichende Ausdünnung zu Ungunsten des ländlichen Raumes erfolgt, der wir – auch mit einem entsprechendem Votum unseres Kreistages! - rechtzeitig entgegen treten sollten.
Nach dem Lernmittel-Urteil des OVG Bautzen hat Sachsens Kultusministerin Kurth die Schulen über die Umsetzung dieses Urteils informiert. Danach werden mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 an den Schulen keine Kopierkosten mehr erhoben. Auch Arbeitshefte u. ä. die die Schulbücher begleiten werden ab sofort kostenlos zur Verfügung gestellt.
In diesem Zusammenhang bitte ich um eine Einschätzung der zusätzlichen, ungeplanten Kosten, die auf den Landkreis in seiner Eigenschaft als Schulträger für die Gymnasien, die Förderschulen und die Berufsschulen bereits ab diesem (Rest)jahr und danach regelmäßig zukommen. Welche Auswirkungen hat das auf unser Haushaltssicherungskonzept?
Nach Auffassung der LINKEN sollten diese finanziellen Mehraufwendungen der Kommunen gemäß dem in Artikel 85 Absatz 2 der SächsVerf verankerten Konnexitätsprinzip spätestens bei den nächsten FAG-Verhandlungen durch den Freistaat ersetzt bzw. erstattet werden. Teilen Sie, Herr Landrat diese Position?
Abschließend bitte ich nochmals um Verständnis, dass ich mitten in der Urlaubszeit an Sie, Herr Landrat und an Ihre Verwaltung komplizierte Fragen zu auch noch drei ziemlich unterschiedlichen Komplexen stelle. Die Dynamik der Ereignisse ist aber so, dass ich es für einen Fehler hielte damit bis Ende August zu warten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Friedrich
Fraktionsvorsitzender