Aus dem Kreistag
Redemanuskript zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Begrenzung der Zinsen auf Dispositionskredite (Drucksache 1-765/13) zum Kreistag am 20.03.2013
mit dem vorliegenden Antrag zur Begrenzung der Zinsen auf Dispositionskredite wollen wir ein p o l i t s c h e s Signal an unsere Sparkasse Leipzig aussenden, über ein echtes soziales Problem nachzudenken und an einer guten Lösung zu arbeiten. Jawohl, ein p o l i t i s c h es Signal, denn natürlich wissen wir, dass nicht der Kreistag Nordsachsen und auch nicht unserer Vertreter im Verwaltungsrat Landrat Czupalla für die operative Geschäftspolitik der Sparkasse verantwortlich sind. Weiterlesen
Redemanuskript zum Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung zur Neuregelung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung für SGB II - und SGB XII-Empfänger (DS 1-748/12) zum Kreistag 19.12.2012
die grundsätzlich ablehnende Haltung der LINKEN zur HARTZ-IV-Gesetzgebung ist wohlbekannt. Die anhaltend hohe Anzahl der Widersprüche und Klagen gegen HARTZ IV-Bescheide auch im Jahr acht nach deren Einführung zeugt davon, dass trotz mehrfacher Nachbesserung auch die Gesetze selbst technisch schlecht, ja regelrecht schludrig gemacht worden sind. Speziell im Bereich der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung weisen sie viele Anwendungslücken und Unklarheiten auf. Es ist deshalb gut und richtig, dass als einer der letzten Landkreise nun endlich auch wir die Vorgaben des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2009 umsetzen und ein sogenanntes schlüssiges Konzept zur Angemessenheit dieser Kosten vorlegen. Damit machen wir die ganze Sache… Weiterlesen
Redemanuskript zum Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung zur Gründung einer Krankenhausstiftung Nordsachsen (DS 1-754/12) zum Kreistag 19.12.2012
die LINKE Fraktion begrüßt ausdrücklich diesen Grundsatzbeschluss, um unsere Krankenhäuser dauerhaft in kommunaler Hand zu behalten und dabei gleichzeitig einen spürbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Es ist richtig, dass wir uns selber rühren, Ideen entwickeln und einen hoffentlich belastbaren kreativen Weg suchen, um diese anspruchsvolle Doppelaufgabe mit eigener Kraft zu lösen. Die Alternative wäre gewesen zu warten bis uns die Landesdirektion einen Fußtritt, sprich harte Auflagen zum Verkauf der Krankenhäuser gibt. Wer in den Beteiligungsbericht schaut den wir nachher behandeln weiß, dass dann buchstäblich das Tafelsilber des Landkreises aus der Hand gegeben worden wäre. Wir hätten die besten und gesündesten Kühe aus… Weiterlesen
Redemanuskript zum Entschließungsantrag der LINKEN (DS 1-759/12) zur Verabschiedung des Schulnetzplanes des Landkreises Nordsachsen (DS 1-733/12/1) zum Kreistag 19.12.2012
... unsere Fraktion sieht in dem Schulnetzplan der Verwaltung eine solide Arbeit. Wie Herr Winkler heute in der Presse mitteilt gibt die vorzeitige Schulnetzplanung, deren Vorzeitigkeit maßgeblich auch von unserer Fraktion angeschoben wurde, vielen Schulstandorten ein höheres Maß an Sicherheit, als wenn bis zum Ultimo 2014 gewartet worden wäre. Es ist anzuerkennen, dass sich unser Hauptdezernent in Zusammenarbeit mit dem Kreiselternrat, dem Schul- und Kulturausschuss und allen Bürgermeistern bemüht hat, das gegenwärtig vorhandene Schulnetz zumindest für die nächsten fünf Jahre stabil zu halten. Weiterlesen
Redemanuskript zur Beschlussvorlage „Gründung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region Leipzig GmbH (WRKL)“ in DS 1-706/12/1 zur Kreistagssitzung am 10.Oktober 2012 in Torgau
der heutige Beschluss zur Regionalen Wirtschaftsförderung Leipzig ist mit Sicherheit einer der wichtigsten und weitreichendsten dieses Kreistages. Wir können endlich wegzukommen vom kleinteiligen Konkurrenzdenken jeder gegen jeden, dessen verheerende Spätfolgen wir ja gerade am Scheitern des FOC Wiedemar besichtigen können. Wir haben die gute Chance, die gesamte Region Leipzig mit vereinten Kräften voranzubringen und Schritt für Schritt die Vision einer lebendigen Metropolregion mit Leben zu erfüllen - später durchaus auch über die Ländergrenzen hinaus bis hin nach Halle, Merseburg, Bitterfeld-Wolfen und Altenburg. Ergebnisorientiertes regionales Denken und Handeln sind zwingende Notwendigkeiten - gerade auch angesichts der zurückgehenden… Weiterlesen
Redemanuskript zur Beschlussvorlage „Entscheidung über die Zukunft der Sachsen-Finanzgruppe (SFG)“ in DS 1-737/12
für die LINKE Fraktion ist der Austritt aus dem bizarren Konstrukt der SachsenFinanzgruppe SFG eine absolut notwendige und zudem eine längst überfällige Entscheidung. Im wahrsten Sinne bizarr ist die Konstruktion SFG mindestens seit dem Crash der eigenständigen Sächsischen Landesbank im Jahr 2008, womit sozusagen die tragende Stütze der SFG weggesprengt wurde. Weiterlesen
Kreistag kompakt
Der Kreistag hat die Betriebssatzung für den kommunalen Eigenbetrieb Bildungsstätten des Landkreises Nordsachsen beschlossen. Weiterlesen
Schwarze Null und Schutz vor Hochwasser
Zum letzten Mal in diesem Jahr war Schloss Hartenfels gestern Nabel des Landkreises Nordsachsen. Und vor allem die Oberbürgermeister und Bürgermeister konnten zumindest in einem Punkt mit einem guten Gefühl über die Schlossbrücke in Richtung Jahreswechsel schreiten. Weiterlesen
Kreistag - 05.10.2011
Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Friedrich zum Beitrittsbeschluss zum Haushalt 2011 und zur Haushaltssatzung für 2012 Weiterlesen
Kreistag 15.06.2011
Die Gestaltungsmöglichkeiten unter den Sparzwängen eines klammen Landkreises können sehr unterschiedlich sein, wie in der letzten Sitzung des Kreistages zu hören und zu sehen war. Weiterlesen
Wir hoffen, dass Sie das vergangene Jahr gut überstanden haben und mit Zuversicht im Neuen ankommen konnten. Das bleibt eine Herausforderung, der wir uns alle stellen dürfen.
Wir bleiben optimistisch. Es war nicht alles schlecht und es wird nicht alles schlecht. Dafür setzen wir uns als LINKE weiter ein Wir wünschen uns und Ihnen ein soziales, friedliches, gerechtes und nachhaltiges Miteinander in Nordsachsen.