Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind entscheidende Kriterien für eine realitätsnahe Haushaltsdiskussion. Diese sind für das Jahr 2015 weitgehend erfüllt, nicht jedoch für das kommende Jahr. Obwohl das Land seit Jahren mit Doppelhaushalten gute Erfahrungen gemacht hat und in Kürze den Doppelhaushalt 2015/2016 nebst Haushaltsbegleitgesetz und… Weiterlesen

Bei der Sachverständigenanhörung zum Entwurf des Landeshaushaltes unlängst in Dresden zeigten sich Licht und Schatten. Positiv zu werten ist, dass die bisherigen Kürzungsorgien vor allem beim Lehrerpersonal und bei der Polizei gestoppt wurden und nunmehr viel stärker als bisher Neueinstellungen vorgenommen werden, wenngleich auch immer noch nicht… Weiterlesen

Am 25.02.15 präsentierte der Lenkungsausschuss Asyl unter der Leitung von Innenminister Ulbig (CDU) einen acht Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog zu Fragen der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylsuchenden in Sachsen. Die beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum für Asylsuchende, bei… Weiterlesen

Am 18. März 2014 schlossen sich die Metropolregion Mitteldeutschland und die Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland zum "Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V." zusammen. Dieser soll als „länderübergreifende Aktionsplattform mitteldeutscher Unternehmen, Gebietskörperschaften, Kammern und Verbände sowie Hochschulen und… Weiterlesen

Laut Artikel 24 der UN – Behindertenrechtskonvention haben die Vertragsstaaten sicherzustellen, dass „[...] Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem inklusiven, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben [...]“. Dazu sollen auch… Weiterlesen

In jüngster Zeit versucht sich der Landtagsabgeordnete Volker Tiefensee (CDU), auch ehrenamtlicher Bürgermeister von Schönwölkau, durch Gedankenspiele mit einer angeblich mittelfristig bevorstehenden Fusion mit einer der drei Anliegerkommunen Löbnitz, Delitzsch oder Bad Düben zu profilieren. Weiterlesen

Die Entscheidung ist klug und menschlich absolut nachvollziehbar. Auch ich habe mich nach 20 Jahren Landtagsstress freiwillig zurückgezogen und diesen Schritt nie bereut. Es ist immer gut, selbstbestimmt und souverän über den Abschied vom Amt zu entscheiden, als sich von anderen unter meist unwürdigen Bedingungen herausdrängen zu lassen. Das Ende… Weiterlesen

Die LINKEN Kreisräte und Sachkundigen Einwohner verständigten sich am vergangenen Sonnabend in Zwethau auf einer Klausurberatung über die anstehenden Aufgaben im Kreistag. In „Wenzels Hof“ standen in angenehmer Atmosphäre die Kommunalfinanzen, das Spannungsfeld zwischen unserem Gestaltungsanspruch und Opposition sowie eine moderne… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Nordsachsen sprach am 08. Dezember 2014 in ihrer öffentlichen Fraktionssitzung im Bürgerhaus Eilenburg mit der nordsächsischen Bundestagsabgeordneten Susanna Karawanskij, Vertretern des Netzwerkes Vorsicht Freihandel und Bürgerinnen und Bürgern über die möglichen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens… Weiterlesen

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Nordsachsen Dr. Michael Friedrich zur Informationsfreiheitssatzung Weiterlesen