"Die Kommunen müssen dringend finanziell entlastet werden. Es kann nicht sein, dass Städten und Gemeinden immer mehr kostenintensive Aufgaben, gerade im sozialen Bereich, übertragen werden. Stattdessen muss der Bund selbst für gesamtstaatliche Kosten geradestehen, getreu dem Motto ‚Wer bestellt, bezahlt auch‘. Denn die chronische Unterfinanzierung… Weiterlesen

Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) hat heute auf einer Fachtagung des Kommunalpolitischen Forums Sachsen in Leipzig vor rund 30 Landes- und Kommunalpolitikern aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 9 verschiedene Szenarien für die Zukunft der Mobilität in Mitteldeutschland bis zum Jahr 2025 vorgestellt. Weiterlesen

Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus sprach Dr. Michael Friedrich gestern in Torgau. Weiterlesen

Auch wenn Nordsachsen mit einem Durchschnittsalter von 47 Jahren noch der jüngste Landkreis Sachsens ist (der älteste ist der Vogtlandkreis mit 48,5 Jahren), ist der Abstand zu den Großstädten Leipzig (43,8) und Dresden (43,0) doch um einiges größer. Die Gemeinde mit der ältesten Bevölkerung ist Dommitzsch (50,7) und die mit der jüngsten ist… Weiterlesen

Bei der gestrigen Sitzung des Kreisvorstands der LINKEN in Nordsachsen wurden die ersten Weichen für die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr 2014 gestellt. Weiterlesen

Mit dem „Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ hat der Landtag im November ein kompliziertes Artikelgesetz beschlossen, das auf hunderten Seiten mit 165 Einzeländerungen und einer Vielzahl von Verweisen in einem Zug die Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO), die Landkreisordnung (SächsLKrO), das Gesetz zur Kommunalen Zusammenarbeit, das… Weiterlesen

Bereits diesen Donnerstag, den 05.12.2013 wird der MDV- Aufsichtsrat neben einigen neuen interessanten Angeboten speziell für Schüler und Auszubildende die nun schon gewohnte jährliche „Tarifanpassung“ in der Größenordnung von drei bis vier Prozent beschließen, die zum 01.08.2014 in Kraft treten soll. So berechtigt diese Verteuerung der Busse und… Weiterlesen

Der zäh verhandelte Koalitionsvertrag enttäuscht auf der ganzen Linie. Er verfängt sich im Klein-Klein der Klientelpolitik und widmet sich nicht den zentralen Fragen der Gerechtigkeit. da Steuererhöhungen ausgeschlossen werden, bleibt die Finanzierung zu großen Teilen unklar. Weiterlesen

Am 18. November trafen sich die LINKEN Kreistagsfraktionen aus Nordsachsen und Anhalt-Bitterfeld, um ihre Erfahrungen auszutauschen und über eine engere Kooperation zu beraten. Weiterlesen

Am 16. November wurden die Kommunalpolitischen Leitlinien der sächsischen LINKEN beschlossen. Weiterlesen