Zur gestrigen Sitzung wurde der Antrag der LINKEN, der Kreistag möge sich zum Ziel der Abschaffung aller Eltern- und Schülerbeiträge spätestens zum Schuljahr 2015/2016 bekennen und entsprechende Landeszuschüsse einfordern, um wieder zur kostenfreien Schülerbeförderung überzugehen, per Geschäftsordnungsantrag der SPD und mit Unterstützung der CDU… Weiterlesen

Auf Einladung der LINKEN Kreistagsfraktionen Nordsachsen und Anhalt-Bitterfeld fand am Montag im Bitterfelder Rathaus eine hochkarätige Podiumsdiskussion zum länderübergreifenden Hochwasserschutz an der Mulde statt. Erfreulicherweise fanden rund 70 Gäste den Weg in den großen Festsaal, darunter die Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij, der… Weiterlesen

Der Antrag der LINKEN, über Landeszuschüsse wieder zur kostenfreien Schülerbeförderung überzugehen, wurde inzwischen mit ziemlicher Heftigkeit, mit großer Emotionalität aber auch mit der gebotenen Sachlichkeit im Finanz- und im Kreisausschuss beraten. Weiterlesen

Die LINKEN Kreistagsfraktionen aus Nordsachsen und Anhalt-Bitterfeld laden für Montag den 28. April 2014, 18.00 Uhr zu einer Hochwasserkonferenz im Ratssaal des Bitterfelder Rathauses ein. Weiterlesen

Am Dienstag, dem 15. April, tagt in Torgau der Finanzausschuss des Kreistages. Da ich Mitglied bin, fahre ich dieses Mal besonders gern hin, denn dort wird der Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Kostenfreiheit in der Schülerbeförderung behandelt, ein Antrag übrigens, der auf Anregung und Anschreiben des Kreiselternrates an die Fraktionen… Weiterlesen

Ende März hat sich die Bürgerinitiative HALT für Klitzschen mit der Bitte um Unterstützung ihres Anliegens, einen Bedarfshalt für die S-Bahnlinie 4 in Klitzschen zu schaffen, an die demokratischen Fraktionen im Kreistag gewandt. Dem war ein Briefwechsel mit Landrat Czupalla und mit MP Tillich vorausgegangen, der zwar zu einigen verbalen… Weiterlesen

DIE LINKE transportiert die berechtigte Forderung des Kreiselternrates, die bis in die Mitte der 90-er Jahre bestehende Kostenfreiheit der Schülerbeförderung wieder herzustellen, in den Kreistag. Ein entsprechender Antrag wurde heute dem Büro des Kreistags übermittelt mit der Bitte, diesen als dringlich in der nächsten Kreistagssitzung am 14. Mai… Weiterlesen

Am fünften März hat der Kreistag die Gründung der Krankenhausstiftung beschlossen, und damit der Privatisierung der nordsächsischen Krankenhäuser den Weg versperrt. Dr. Michael Friedrich sprach dazu vor dem Kreistag. Weiterlesen

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Nordsachsen Dr. Michael Friedrich zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan des Landkreises Nordsachsen für das Jahr 2014 Weiterlesen

Bereits im Oktober 2012 hat die LINKE einen Beschlussantrag in den Kreistag eingebracht, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, ein „Satzung zur Informationsfreiheit“ für unseren Landkreis zu erstellen (Drucksache 1-749/12). Informationsfreiheit bedeutet, dass jede interessierte Person per Rechtsanspruch einen voraussetzungslosen und… Weiterlesen