Seit über einem Monat verhandeln Landrat Czupalla und sein Kämmerer Emanuel in Dresden über Finanzhilfen für unseren angeschlagenen Landkreis. Mich irritiert, dass dabei bisher nichts Greifbares herausgekommen ist, obwohl das Jahr mit Riesenschritten zu Ende geht und in unserem Haushalt ein Loch von über 25 Mio. EUR klafft. Wir werden mit… Weiterlesen

Zur jüngsten Äußerung von Landrat Czupalla im mdr Sachsen, der Flughafen Leipzig/Halle benötige eine dritte Start- und Landebahn, um seine Position als zweitgrößter Frachtflughafen in Deutschland zu halten, bemerkt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Nordsachsen: Bis zum 1. April ist noch eine Weile hin. Landrat Czupalla täte… Weiterlesen

Nach dem Einzug von Susanna Karawanskij, seit dem Jahr 2009 Geschäftsführerin der LINKEN im Kreistag Nordsachsen, in den Deutschen Bundestag wählte die Fraktion vor der letzten Kreistagssitzung Markus Heide als neuen Geschäftsführer. Weiterlesen

Nordsachsen ist jetzt offiziell arm. Mit dieser wenig überraschenden Begründung hat Landrat Czupalla auf der letzten Kreistagssitzung ein ganzes Bündel von Vorlagen betreffs der Gründung der Krankenhausstiftung von der Tagesordnung genommen. Da wichtige Gespräche im Finanz- und im Innenministerium anstünden, wobei die Landesregierung die… Weiterlesen

Nach einem überzeugenden Wahlkampf ist gestern unsere Geschäftsführerin Susanna Karawanskij in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Damit verfügt Nordsachsen völlig gleichberechtigt mit dem Wahlkreissieger Marian Wendt über eine weitere Stimme in Berlin. Politische und kommunale Angelegenheiten müssen nun nicht mehr zwingend über den… Weiterlesen

Die Flüchtlingsströme nach Deutschland haben sich in den letzten zwei Jahren mehr als verdreifacht. Die jüngsten Konflikte in Nordafrika, in Syrien, im Kaukasus aber auch in den Balkanstaaten lassen kein Ende dieser Entwicklung erkennen, ganz im Gegenteil. Weiterlesen

Die Stiftung Warentest hat unlängst erneut die Abzocke der Banken und Sparkassen mit Dispozinsen angeprangert. Bei einer deutschlandweiten Untersuchung von 1.538 Kreditinstituten wurden Überziehungszinssätze von bis zu 14,75% festgestellt. Die Bundesregierung lehnt eine gesetzliche Deckelung der Dispozinsen ab. Commerzbankchef Martin Blessing… Weiterlesen

Die fast alljährliche Fahrpreiserhöhung im Mitteldeutschen Verkehrsverbund überrascht nicht, ist aber für die täglichen Nutzerinnen des öffentlichen Personennahverkehrs trotzdem bitter. Weiterlesen

Vor einigen Tagen fand im Sächsischen Landtag die Expertenanhörung zu einem von der CDU- und der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf für ein „Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ statt (LT-Drucksache 5/11.912). Weiterlesen

Die umfassende Überprüfung und Novellierung der sächsischen Kommunalgesetze im 20. Jahr nach deren Einführung ist zu begrüßen. Zwar stand diese Aufgabe bereits in den Koalitionsverträgen der 3. und der 4. Wahlperiode. Mit Ausnahme punktueller Novellierungen im Gemeindewirtschaftsrecht, der Einführung der EU-Bürgerschaft, der Umstellung auf die… Weiterlesen