Im letzten Kreisausschuss wurde erstmals der Antrag der LINKEN für eine Informationsfreiheitssatzung in nicht öffentlicher Sitzung (das allein schon ist ein Widerspruch in sich!) beraten. Der von uns formulierte Prüfauftrag an die Verwaltung, ähnlich wie im Leipziger Stadtrat auch für unseren Kreistag einen entsprechenden Satzungsentwurf… Weiterlesen

Im Mittelpunkt der jüngsten Fraktionssitzung stand die Schulnetzplanung (SNP). Dazu bringen wir einen sogenannten Entschließungsantrag in den Kreistag ein, der aus der Sicht Nordsachsens die wesentlichen Probleme und mögliche Lösungsansätze für eine nachhaltige Planung benennt. Dieser Entschließungsantrag soll am 19. Dezember 2012 im Kreistag… Weiterlesen

Die LINKE im Kreistag Nordsachsen begrüßt den unlängst gefassten Beschluss der Anteilseignerversammlung der Sachsen-Finanzgruppe (SFG), die Sparkasse Leipzig bereits zum Jahresende 2012 und nicht erst zum letztmöglichen Termin 31.12.2013 aus der Finanzgruppe zu entlassen. Dem waren entsprechende Beschlüsse unseres Kreistages und der… Weiterlesen

Die heutige LVZ-Meldung über drohende Einschnitte in das mitteldeutsche S-Bahn-Netz verdeutlicht die bevorstehende Abwärtsspirale für den Öffentlichen Personennahverkehr, sollte der von Wirtschaftsminister Morlock vorgelegte Entwurf einer neuen Finanzierungsverordnung für den ÖPNV (ÖPNVFinVO) tatsächlich in dieser unsäglichen Fassung beschlossen… Weiterlesen

Es kann nicht sein, dass sich die Banken Geld zu einem Zinssatz von gegenwärtig 0,75% von der Europäischen Zentralbank EZB leihen können, während die Dispozinsen für ihre Kunden bei deutlich über 10 Prozent liegen. So verlangt unsere Sparkasse Leipzig, die sich vollständig in kommunaler Hand befindet, einen Sollzinssatz von 12,74 % auf… Weiterlesen

Am Samstag (den 22.09.12) traf die Linksfraktion Nordsachsen zu ihrer Herbstklausur im Rittergutsschloss in Taucha zusammen. Bereits zum wiederholten Male nahmen sich die Kreisräte Zeit um sich intensiv mit wichtigen politischen Themen des Landkreises zu verständigen. Das Besondere an dieser außerordentlichen Fraktionssitzung war, dass diese… Weiterlesen

Pädagogisch engagierte Kreisräte einiger Fraktionen haben sich für einen nordsächsischen Schulnetzplan schon im Jahre 2012 eingesetzt, da sich die Zahl der bisher geschlossenen Schulen (58! seit 1992) gefährlich der der noch existierenden (79 im Jahre 2010) gefährlich nähert. Weiterlesen

Sollte einmal ein Preis für den unsinnigsten Gesetzentwurf vergeben werden, den der Bundestag je beraten hat, wäre der zur Liberalisierung der Altkennzeichen für PKW ein ganz heißer Kandidat. Kindische Freude kommt bei der sächsischen FDP auf, weil auf ihre Initiative hin demnächst die vor der Kreisreform gültigen Autokennzeichen wieder aufleben… Weiterlesen

Gemeinsames Pressestatement der LINKEN Fraktionen Landkreis Nordsachsen, Stadt Leipzig, Landkreis Leipzig Weiterlesen

Es ist ja verständlich, dass OBM Jung seinen Amtsbonus nutzen und sich für die im kommenden Januar anstehenden Oberbürgermeisterwahlen warm laufen will. Das ist auch dringend notwendig, um Leipzig den traurigen Titel der Skandal- und Armutshauptstadt im Osten, den sie gerade in der Ägide Jung erlangt hat, wieder zu entreißen und der… Weiterlesen