Sehr geehrter Herr Emanuel, sehr geehrte Damen und Herren, mit Interesse hat unsere Fraktion ihre dramatischen Worte, sehr geehrter Herr Kabisch, zum Arbeitsstand des neuen Haushalts zur Kenntnis genommen. Vielen Dank für die sehr offene Ansprache der Probleme! Es ist wirklich eine Zäsur in der Kreistagsarbeit, dass wir Mitte Oktober immer noch mit einer Deckungslücke von rund 24,1 Mio. Euro dastehen und bis zum Jahresende keinen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden können. Weiterlesen
Unsere Fraktion hat gestern beschlossen, den von uns gestellten Antrag „Maßnahmen gegen Energiearmut in Nordsachsen“ nicht weiter zu behandeln. Bisher stand unser angeregter Härtefallfonds auf der Tagesordnung des heutigen Kreistages. Weiterlesen
Heute fiel die offizielle Entscheidung: Im Rahmen des Strukturwandels soll in Delitzsch und Leuna ein Zentrum für nachhaltige, synthetische Energie entstehen. Dazu sagt der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Nordsachsen, Dr. Michael Friedrich: Weiterlesen
Die schwere Geburt des dritten Entlastungspakets kann nicht gefeiert werden. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag kommentiert: "Natürlich sind 65 Mrd. Euro ein wuchtiger Betrag, aber alle drei Entlastungspakete zusammen bleiben deutlich hinter den 100 Mrd. Euro zurück, die urplötzlich für die „Zeitenwende“ der Bundeswehr bereitstanden. Der gegenwärtigen Inflations- und Energiekrise jedenfalls wird der Flickenteppich der 17 Einzelmaßnahmen nicht gerecht, weil diese gerade in den Bereichen, wo die Menschen die größten Sorgen haben, viel zu unpräzise sind und viel zu spät kommen. Weiterlesen
seit Juni hat sich sowohl die Inflation als auch die angespannte Lage auf den Energiemärkten deutlich verschärft. Weit über den Kreis der SGB II und SGB X II Bezieherinnen und Bezieher hinaus hat sich der Kreis der von drohender Energiearmut Betroffenen vergrößert. Selbstverständlich wäre es Angelegenheit des Bundes und nachrangig des Landes, hier für wirksame Abhilfe zu sorgen. Die aber geschieht weder in Berlin noch in Dresden in auch nur annähernd ausreichendem Maße, obwohl seit vielen Wochen blumige Ankündigungen gemacht werden. Wir sehen daher unseren Landkreis in der s o z i a l e n Pflicht, mit einem sehr überschaubaren Härtefallfonds wenigstens die schlimmsten Auswirkungen der Energiepreiskrise abzufedern. Weiterlesen
Energiepreise und Inflation sind außer Kontrolle. Heizkosten haben sich verdreifacht und statt Gaspreise zu deckeln, treibt die Bundesregierung die Preise sogar per Gesetz nach oben. Die Gasumlage ist die unsozialste Maßnahme seit Einführung von Hartz IV. Weiterlesen
Zur heutigen Bekanntgabe der Gas-Umlage, die ab 1. Oktober bis September 2024 den Stadtwerken und regionalen Energieversorgern erlauben soll, die Mehrbeschaffungskosten für Gas zu einem Großteil an ihre Kunden weiterzureichen, sagt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag: Was wir derzeit erleben, ist das Gegenteil von „Respekt vor der großen Mehrheit im Land“, so Bundeskanzler Scholz im Wahlkampf. Dass mit Lindner der Bodyguard der Superreichen ins Finanzministerium einzieht, war von Anfang an klar. Weiterlesen
//Anrede//, damit etwas Bewegung in unseren heutigen Kreistag kommt und nicht der Eindruck entsteht, dass wir einfach alles nur durchwinken, möchte ich mich kurz vor Schluss zu Wort melden. Weiterlesen
Angesichts der gestiegenen Energiekosten will die Linke im Kreistag Nordsachsen im nächsten Doppelhaushalt 2023/2024 einen Härtefallfonds verankern. Dieser soll übermäßige Härten bei Betriebskostennachzahlungen und Stromabschaltungen verhindern. Weiterlesen
Als Gast können Sie an der öffentlichen Sitzung des Kreistags am Mittwoch, den 29. Juni ab 16 Uhr teilnehmen - in einem Schloss! Schloss Hartenfels in Torgau. (Nächste Gelegenheit wäre der 16. Oktober 2022). Weiterlesen