LINKE Eckpunkte für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

Lebenswerte Kommunen - Bürgerinnen und Bürger entscheiden!

Eine den Menschen zugewandte Politik muss dort stattfinden, wo sie zu Hause sind: In ihren Städten,
Gemeinden und Landkreisen. Die Kommunen sind einzigartige Lebensräume, die durch ihre regionalen
Besonderheiten Identität und Lebensqualität bieten. Jede und jeder erlebt ihre Stadt, ihren Kreis anders. Gerade die Vielfalt der Kommunen macht ihren Reiz aus. In den letzten beiden Jahrzehnten haben sich die Städte und Gemeinden in Sachsen zu attraktiven und lebenswerten Siedlungen entwickelt. Dies kann dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass trotz vieler neuer Wohngebiete und moderner Infrastruktur vor Ort es auch individuelle soziale Notlagen, Schulsterben, Arbeitslosigkeit, Armut, Wohnungsrückbau, Schließen von Kultureinrichtungen, Ausdünnen des Öffentlichen Personennahverkehrs und ein Wegbrechen kommunaler Dienstleistungen zu bewältigen gibt. Die Kommunen sind immer weniger dazu in der Lage, die Unterschiede in den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebensumständen ihrer Einwohnerinnen und Einwohner abzuschwächen oder gar auszugleichen.

Wichtige kommunale Entscheidungen fallen nichtöffentlich, intransparent und manchmal auch in Hinterzimmern. Das muss sich ändern. Gute Politik trägt dafür Sorge, dass betroffene Menschen rechtzeitig in anstehende Entscheidungen einbezogen und daran beteiligt werden. Oft haben Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, in den Verwaltungen als Bittsteller, ja gar als Störer vorzusprechen. Auch das muss sich ändern. Gute Politik trägt dafür Sorge, dass Verwaltungen nicht sich selbst genügen, sondern den Einwohnerinnen und Einwohnern dienen. Wo Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung auf Augenhöhe gemeinsam an schwierigen kommunalen Entscheidungen arbeiten nimmt deren Qualität und Akzeptanz zu. Lebenswerte Kommunen können nur dann entstehen, wenn Bürgerinnen und Bürger mitgestalten und mitentscheiden.

Für uns sind die Kommunen nicht bloß Verwaltungseinheiten, sondern Lebensräume. Für uns sind es die Menschen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen mit ihren Bedürfnissen und Erwartungen, mit ihren Sorgen und Nöten, die den Ausgangs- und Endpunkt kommunalpolitischen Handelns bestimmen. Gute Kommunalpolitik verstehen wir gestaltend und kreativ. Das ist weitaus mehr als nur einer angeblich unveränderlichen Logik von Sachzwängen zu folgen. Gute Kommunalpolitik heißt für uns ein kluges Abwägen nach sachlichen und politischen Schwerpunkten. Wir werden deshalb immer und überall für eine umfassende, rechtzeitige und ernstgemeinte Bürgerbeteiligung bei allen kommunalen Vorhaben sorgen.

Sozial mit aller Kraft – Chancengleichheit für alle sichern!

Die sozialen Widersprüche der Gesellschaft, die sich in den letzten Jahren vertieft haben, spiegeln sich vor Ort ganz konkret wider. Gute Politik erkennt man daran, dass sie zur Erleichterung des Lebens für die sozial Schwächsten bzw. die am meisten Benachteiligten beiträgt. Der Gradmesser dafür kann nicht darin bestehen, ob davon scheinbar alle profitieren. Soziale Politik muss sich konkret im Leben derer widerspiegeln, die verunsichert, verängstigt und von Perspektivlosigkeit bedroht oder als HARTZ IV-Betroffene im dunkelsten Teil der Schattenseite zu leben gezwungen sind.

Armut und Mangel an Bildungschancen sind besonders für Kinder und Jugendliche eine schwere Bürde für ihren gesamten Lebensweg. Gute Politik arbeitet daran, ihnen einen gleichen Zugang zu Bildung, Kultur, Sport, Gesundheit und damit gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die soziale Herkunft darf nicht länger über den Bildungserfolg bestimmen. Viele Menschen sind seit Jahren Opfer der hohen Arbeitslosigkeit. Sie als Menschen mit Hoffnungen und Wünschen ernst zu nehmen und ihnen Perspektiven aufzuzeigen, ist Pflicht guter Politik. Das Armutsrisiko im Alter wird immer größer. Gute Politik erkennt die Lebensleistungen der Menschen an. Sie arbeitet daran, dass gerade der Lebensabend würdevoll und mitten in der Gesellschaft gewährleistet ist.

Wir werden jede kommunalpolitische Entscheidung auf den Prüfstand der sozialen Gerechtigkeit stellen. Stets werden wir hinterfragen, ob und inwiefern die Chancengleichheit für alle Einwohnerinnen und Einwohner gesichert bzw. verbessert werden kann. Ebenso wollen wir hinterfragen, mit welchen politischen Angeboten die Geschlechterverhältnisse gerechter gestaltet und die vielfältigen Formen des Zusammenlebens von Menschen respektiert und gleichermaßen gefördert werden können. Wir wollen der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken, die Folgen von Armut abfedern und alles in unseren Kräften stehende tun, um Armut mittelfristig ganz zu beseitigen. Dazu gehört solidarische Hilfe, auch solche zur Selbsthilfe. Dies schließt Bevormundung ebenso aus wie Sanktionen und Repression, z. B. gegen HARTZ IV-Betroffene.

Kommunal vor privat! Weil’s wichtig für alle ist.

Menschen haben Grundbedürfnisse, die vom Staat und seinen Kommunen gewährleistet sein müssen. Diese Daseinsvorsorge beinhaltet alle Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln und die das Zusammenleben in der Kommune betreffen. Dazu zählen Bildung, medizinische Versorgung, Pflege, Kultur, Wohnen, Soziale Sicherung, Öffentlicher Personennahverkehr, Abfallbeseitigung, Wasser- und Energieversorgung und schnelles Internet. Gute Politik kämpft um den Erhalt öffentlicher Unternehmen in diesen Bereichen. Auch bei vorhandener Trägervielfalt wie beim Wohnen, bei Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen muss es einen starken kommunalen Sektor geben.

Kommunale Daseinsvorsorge darf nicht dem Profitstreben unterworfen sein. Erst recht darf es keine
„Rosinen-Pickerei“ dergestalt geben, dass sich Private die lukrativen Sparten und Plätze sichern, während übriggebliebene Rumpfgebilde in öffentlicher Hand verbleiben und oftmals noch mit Steuermitteln subventioniert werden müssen. Denn eine flächendeckende Versorgung in guter Qualität zu sozialverträglichen Preisen ist immer auch dann sicherzustellen, wenn dies sich für private Unternehmen nicht rechnet. Diese elementaren Bereiche dürfen nicht der Marktlogik unterworfen werden, dürfen niemanden ausgrenzen und müssen sich am Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen orientieren. In diesem Sinne werben wir für eine Renaissance des Öffentlichen und unterstützen alle Bemühungen, bereits privatisierte Leistungen wieder in die Verantwortung und wenn möglich in die direkte Trägerschaft der Kommunen zurückzuführen (Re-Kommunalisierung).

Gute Arbeit - gutes Leben!

Politik allein in den Kommunen kann die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen, höchstens deren Folgen mildern. Gute Politik setzt sich aktiv für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein. Sie macht sich auch am Umgang mit von Arbeitslosigkeit Betroffenen fest. Die kommunalen Arbeitsverwaltungen und die Jobcenter müssen sich noch viel mehr als Ermöglicher denn als Aufseher verstehen. Gute Politik nutzt ihren Einfluss vor Ort, damit sich diese Einrichtungen nicht nur als Verwalter von „Kunden“, sondern als Dienstleister von souveränen Bürgerinnen und Bürgern verstehen. Die an HARTZ-IV-Betroffene vergebenen Tätigkeiten müssen den Arbeitslosen und der Gesellschaft nützen. Das heißt, sie müssen erfüllend, gesellschaftlich notwendig, ohne Zwang und mit einem fairen Entgelt verbunden sein.

Immer mehr Menschen werden in Zeit- und Werkverträge gedrängt, arbeiten für Hungerlöhne und müssen „aufstocken“. Unverschuldet haben immer mehr Menschen vielfach gebrochene Erwerbsbiographien mit geringen Rentenansprüchen. So wachsen Unsicherheit, Zukunftsängste und nicht zuletzt das Problem der Altersarmut, das in wenigen Jahren auf die Kommunen zurollen wird. Gute Politik garantiert Einkommen, von denen man leben kann. Auch wenn die Entscheidung über den Mindestlohn nicht vor Ort fällt, setzen wir uns bereits heute für eine Politik ein, die Einkommen garantiert, von denen man leben kann. Lohndumping und prekäre Arbeitsverhältnisse darf es im Bereich der Kommunalwirtschaft einschließlich der ausgegliederten Servicebereiche nicht geben. Bei öffentlichen Ausschreibungen werden wir darauf achten, dass nur diejenigen einen Zuschlag erhalten, die die Einhaltung zentraler politischer Ziele wie „gute Arbeit“, Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz garantieren.

Stadt und Land – sozial und ökologisch Hand in Hand!

Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Sachsen sind zwar unterschiedlich, zumeist jedoch stark von den Auswirkungen des demografischen Wandels betroffen. Um weiterer Abwanderung, einem Wegbrechen der Daseinsvorsorge und Kostenexplosionen entgegenzuwirken, sind regionale und lokale Prognosen in der Planung, speziell bei aufwändigen Infrastrukturprojekten, realistisch anzusetzen. Zur Sicherung der ländlichen Räume und ihrer urbanen Zentren bei Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung müssen die Grund- und Mittelzentren gestärkt, umfangreiche Versorgungsaufgaben in ihnen gesichert und hochwertige ÖPNV-Angebote für alle Menschen entwickelt werden.

Nur attraktive Städte und Gemeinden im ländlichen Raum mit einem lebenswerten Umfeld sichern diesen als Siedlungsraum für kommende Generationen. Um junge Menschen und Familien langfristig an die Städte und Gemeinden zu binden, bedarf es neben attraktiven Arbeitsplätzen und wohnortnahen Kita- und Schulstandorten auch erschwinglicher Mieten bzw. Bodenpreise für Bauwillige. Ebenso bedarf es ansprechender Sport- und Kultureinrichtungen sowie eines regen Vereinslebens. Für Seniorinnen und Senioren muss die soziale Einbindung und Fürsorge verbessert werden, z. B. durch Mehrgenerationenhäuser, Seniorenclubs und die Erweiterung von sozialen Betreuungsleistungen. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, diese „freiwilligen“ Aufgaben angemessen finanziell zu unterstützen.

Gesichert werden muss die zuverlässige Erreichbarkeit von verschiedenen Orten auch ohne eigenen PKW. Der Weg zur Schule, zum Arbeitsplatz, zum Arzt oder ins Theater entscheidet immer mehr über die Lebensqualität in den ländlichen Regionen. Gute Politik organisiert die akzeptable Erreichbarkeit aller wichtigen Orte in der Fläche. Dafür müssen die öffentlichen Angebote flächendeckend, ganztägig, gut vertaktet, Barriere frei und preiswert sein. Die Qualität und die Akzeptanz des ÖPNV sind darüber hinaus wichtig, um im Zuge von ständig steigenden Spritpreisen auch einen nachhaltigen Beitrag zum ökologischen Wandel zu leisten.

Für manch eine Kommune hat der Hochwasserschutz oberste Priorität. Dazu müssen auch kleinere Flüsse entsprechende Beachtung finden und die Baumaßnahmen des Landes einschließlich der Bereitstellung von Polderflächen deutlich beschleunigt werden. Stadtwerke und andere Energieanlagen unter Einbeziehung regionaler Möglichkeiten für Windkraft, Photovoltaik, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie können maßgeblich dazu beitragen, die notwendige Trendwende zu erneuerbaren Energien zu erreichen und die Strompreise sozial verträglich zu gestalten. Wir wollen die Stadtwerke stärken, die interkommunale Zusammenarbeit bei der Energiegewinnung vorantreiben und die Einrichtung von Bürgerkraftwerken und Energiegenossenschaften fördern.

Vielfalt statt Einfalt – gegen Gewalt und Fremdenhass!

Angesichts wieder steigender Asylbewerberzahlen stehen die Kommunen vor der schwierigen Aufgabe, Unterbringung und soziale Betreuung Tausender Menschen möglichst dezentral in Wohnungen zu organisieren, schrittweise die großen Sammelunterkünfte aufzulösen und die Flüchtlinge im Sinne einer tatsächlichen Willkommenskultur gut in die Gesellschaft zu integrieren. Bei dieser schwierigen Aufgabe sind zunehmend Erscheinungen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit zu beobachten. Es ist Aufgabe guter Politik, schonungslos auf diese Entwicklungen hinzuweisen und Widerstand zu organisieren. Dabei reicht es nicht aus, die Verantwortung an andere zu übergeben. Wegsehen und Verschweigen ist erst recht keine Lösung, denn die Erwägung, ja nicht dem vermeintlich „guten Ruf“ der Gemeinde zu schaden, führt nur dazu, dass am Ende das Ansehen der Gemeinde noch größeren Schaden nimmt. Der Kampf um eine offene, tolerante und gewaltlose Gesellschaft ist auch nicht allein durch Projekte, so wichtig diese sein mögen, zu leisten. Notwendig ist vielmehr die öffentliche Ächtung dieses menschenverachtenden Denkens und Handelns immer und überall.

Gute Politik begreift Verschiedenheit als Chance und Bereicherung, nicht als Bedrohung. Unser Handeln hat die Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen, unabhängig von Herkunft, Nationalität, Geschlecht und Lebensweise zur Grundlage. Deshalb ist jede Form des offenen oder versteckten Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit, des Antisemitismus und des Neofaschismus zu ächten. Mit breiten Bündnissen verschiedener Akteure und Institutionen in den Kommunen kann langfristig die demokratische Kultur, basierend auf Achtung und Toleranz, gestärkt werden. Vertreter der extremen Rechten werden dann weniger Chancen haben, wenn alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger und alle demokratischen Strömungen der Gesellschaft gemeinsam gegen sie Gesicht zeigen.