Kommunalpolitische Leitlinien der LINKEN Sachsen

Am 16. November 2013 beschloss 10. Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Sachsen die Kommunalpolitischen Leitliniendes Landesverbandes. Die Einbringungsrede hielt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Nordsachsen Dr. Michael Friedrich:

Es gilt das gesprochene Wort!

Einbringung der Kommunalpolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen/ Rede auf dem 10. Landesparteitag in Leipzig

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

lasst uns über Kommunalpolitik sprechen. Dies sei das Herzstück unserer Parteiarbeit, heißt es in so manch einer Sonntagsrede! Nun ist „Herzstück“ vielleicht doch etwas euphorisch, aber ein paar Körnchen Wahrheit sind da schon dran. Die Fakten: Der Landesverband stellt in den 438 sächsischen Kommunen und in den 10 Landkreisen knapp 1.200 Mandate, die rund 1.050 Menschen innehaben. Dazu kommen noch 11 Bürgermeister_innen  und andere hauptamtliche Wahlbeamte.  Damit sind unsere Kommunalpolitiker_innen für die Partei geradezu unverzichtbare Multiplikator_innen und vielerorts  - gerade auf dem flachen Land, wo es oftmals kaum noch eine starke Basis gibt -  so etwas wie LINKE Leuchttürme oder mindestens  LINKE Andock-Stationen.

Lasst mich an dieser Stelle ganz herzlich Dank und Anerkennung sagen für die schwierige und engagierte ehrenamtliche Arbeit unserer weit über 1000 Kommunalpolitiker_innen! Der Dank gilt selbstverständlich auch unseren hauptamtlichen Bürgermeister_innen und Wahlbeamten!

Wenngleich bekanntlich längst nicht alle Mandatsträger_innen unserer Partei angehören sondern nur etwas über  70 %, so sind es doch immerhin Mandate der LINKEN, die uns die Chance geben, in den Städten, Gemeinden und Landkreisen für eine glaubwürdige, kompetente, verlässliche und vor allem eben auch profilscharfe linke Kommunalpolitik einzutreten. Dafür bedarf es geeigneter Personen, die über  gefestigten politische Positionen, über die notwendige Sachkompetenz und über ein gerüttelt Maß an Dialogfreudigkeit und Kommunikationsfähigkeit verfügen. Dafür bedarf es aber auch eines gefestigten Konsens in und mit der Partei selbst, mit welchen Zielen, Erwartungen und Ansprüchen wir uns in die kommunalen Vertretungskörperschaften wählen lassen, was wir dort überhaupt bewirken können und woran wir unsere Erfolge messen. Damit sind wir beim Thema. Die euch heute vorliegende Neufassung der Kommunalpolitischen Leitlinien stellt sich dem Anspruch, auf diese Fragen Antworten zu geben.

Unser Anspruch besteht darin ein Dokument zu erstellen, das gefestigte Positionen, realistische Erwartungen und legitime Ansprüche an LINKE Kommunalpolitik mit einem Ausblick bis etwa zum Jahr 2020 zusammenfasst. Damit schreiben wir die Kommunalpolitischen Leitlinien aus dem Jahr 2003 fort, die sich unsere Partei – damals noch als PDS – auf ihrem Landesparteitag in Cunnerswalde gegeben hat. Weiterhin gehen wir deutlich über den Beschluss „Für eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen“ der Linkspartei.PDS auf ihrem Dresdner Bundesparteitag im Jahr 2005 hinaus. Um keine Irritationen aufkommen zu lassen: Natürlich sind diese beiden Dokumente auch heute noch lesenswert und keinesfalls politisch falsch. Aber auf viele Fragen, die uns heute bewegen geben sie nur unzureichende Antworten. Die Stichworte EU-Erweiterung, Föderalismusreform, HARTZ IV, Finanzkrise, Schuldenbremse, Energiewende, Rekommunalisierung, Gemeindestrukturreform  und  demographischer Wandel mögen genügen, um nur einige der neuen Anforderungen zu beschreiben, denen wir uns gerade auch in den Kommunen stellen müssen. Deshalb haben wir die soeben genannten Papiere nicht einfach fortgeschrieben und hier und da mal ein bisschen ausgebessert, sondern einen völligen Neuaufschlag gewagt. Ich hoffe er ist gelungen!

Herausgekommen ist ein Dokument von knapp 35 Seiten, das in jeder Weise Alltagstauglich und Gestaltungsorientiert sein will. Dabei bleiben wir nicht bei der Problemanalyse und der Aufzählung unserer berechtigten Forderungen stehen, sondern  versuchen diese großen Überschriften zu untersetzen. Wir haben uns bemüht Mittel und Wege aufzuzeigen, wie unsere Kernforderungen wenigstens schrittweise umgesetzt werden können, wohl wissend, dass die Rahmenbedingungen für die Selbstverwaltung miserabel sind, die Ressourcen oftmals knapp und wir allein in aller Regel über keine gestaltungsfähigen Mehrheiten verfügen. Nun mögen 35 Seiten am Stück  ein wenig üppig ausfallen, aber man muss ja nicht alles von vorn bis hinten auf einmal lesen, sondern nur das, was aktuell interessiert.

Zum Kern unseres Anliegens.  Für uns LINKE sind  die Kommunen sind keine konfliktfreien, idyllischen Gebilde. Armut und Unsicherheit in einer reichen Gesellschaft treten  hier ganz augenscheinlich zutage. Die sozialen Widersprüche der Gesellschaft, die sich in den letzten Jahren vertieft haben, können in den Kommunen höchst konkret und „handgreiflich“  wahrgenommen werden. Die Kluft in der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebenssituation zwischen den Menschen ist weiter gewachsen und wächst weiter.

Oberstes Anliegen der LINKEN muss es deshalb sein, die Menschen in den Städten und Gemeinden mit ihren Bedürfnissen und Anliegen, mit ihren Nöten und Sorgen zum Ausgangs- und Endpunkt des kommunalpolitischen Handelns zu machen. Für uns sind die Kommunen eben weitaus mehr als nur juristische Verwaltungseinheiten! Schon deshalb kann sich für uns Kommunalpolitik nicht auf unpolitische, rein pragmatische  Sachentscheidungen reduzieren. Vielmehr verlangt sie von uns immer ein kluges Abwägen nach sachlichen und politischen Gesichtspunkten!

Elementares Orientierungsfundament für uns sind dabei die Grundwerte des Demokratischen Sozialismus: Freiheit, Gleichheit, Solidarität, menschliche Emanzipation, soziale Gerechtigkeit und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sind in ihrer untrennbaren Verbindung zu sehen. Dazu gehört aber auch, in den Kommunen für ein Klima der Weltoffenheit, der Mitmenschlichkeit und der Toleranz zu wirken.

Angesichts der immer geringer werdenden Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene scheint die Ohnmacht von Politik hier besonders augenfällig zu sein. Globalisierung, Finanzkrise und EU-Wettbewerbspolitik schränken die kommunale Selbstverwaltung massiv ein, ja machen sie stellenweise zur Farce. Unterfinanzierte und überforderte Kommunen werden zur Mangelverwaltung gezwungen. Die Grenzen kommunalen Handelns werden hierbei schmerzlich erfahrbar.

LINKE Kommunalpolitik kann sich dennoch nicht darin erschöpfen, darauf nur mit Protest zu reagieren. In solchen Situationen heißt es: Klare Forderungen an die Bundes- und die Landesebene adressieren und dabei die kommunalen Spitzenverbände als Interessenvertreter der Kommunen in die Pflicht nehmen,  Mut zur Prioritätensetzung aufbringen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern nach Lösungen suchen und ihnen dabei die Grenzen des kommunalen Handelns aufzeigen, Alternativen zur Diskussion stellen und die eigenen Entscheidungen transparent machen. Natürlich werden uns dabei Kompromissbereitschaft und Bündnisfähigkeit abverlangt, die jedoch niemals zu profillosem Pragmatismus oder gar zum Verlust unserer eigenen Identität führen dürfen.

In der LINKEN, die sich als eine plurale, streitbare und tolerante Partei versteht, steht das freie Mandat nicht zur Disposition. Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen wäre dies unmöglich, aber ebenso aus Gründen unseres Selbstverständnisses. Daher kann es nicht angehen, etwaige Konflikte in den Kommunen mit politisch-administrativen Mitteln und einer herbeizitierten Parteidisziplin lösen zu wollen. Ein sachlicher und kritisch-solidarischer Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen unseren Mandatsträger_innen und den örtlichen Vorständen der Partei, sowie die Schaffung von geeigneten Diskussions- und Mitwirkungsformen sind wesentlich besser geeignet, um gerade bei wichtigen Problemstellungen ein möglichst einheitliches Agieren zu erreichen. Dabei sollten auch das Verständnis für die konkreten Wirkungsbedingungen unserer kommunalen Mandatsträger_innen sowie unserer Wahlbeamt_innen gefördert und ein höherer Grad an Konfliktfähigkeit in der Partei entwickelt werden. Freies Mandat bedeutet für unsere Mandatsträger_innen jedoch nicht, völlig beziehungslos zu den kommunalpolitischen Zielvorstellungen der Partei zu stehen. Vielmehr sollen sie sich bei den kommunalpolitischen Aktivitäten und Entscheidungen an den politischen Leitvorstellungen der LINKEN orientieren.

Genau dieser Aufgabe stellen sich die vorliegenden Leitlinien. Sie wollen Kompass und Orientierungshilfe im Wirrwarr des kommunalpolitischen Alltags sein, aber eben kein starres Gerüst und schon gar kein ideologisches Dogma, das bereits alle Antworten bereit hält und das man nur noch stur abzuarbeiten brauchte. Vielmehr wollen die Leitlinien nützliche Anregungen für eigenes Agieren vermitteln. Sie können das eigene Denken, die eigene Vor-Ort-Analyse und eigene Anstrengungen für konkrete ortsbezogene Lösungen und Bündnisabsprachen nicht ersetzen. Dabei ist es kein unlösbarer Widerspruch, wenn unsere kommunale Akteure in unterschiedlichen Kommunen infolge unterschiedlicher Ausgangsbedingungen und politischer Kräftekonstellationen bisweilen auch zu unterschiedlichen Lösungsansätzen kommen; ebenso wie es kein Widerspruch ist, wenn sich die Programmatik der LINKEN nicht immer und überall vollständig im täglichen Handeln ihrer Kommunalpolitiker_innen widerspiegeln kann.

Auf den Punkt gebracht sollte sich das Auftreten und Handeln unserer Kommunalpolitiker_innen von drei positiven Grundmaximen leiten lassen:

Wir setzen uns glaubwürdig und ernsthaft für soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in den Kommunen ein und tun das Notwendige, damit die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Selbstverwaltung gestärkt werden.

Kommunale Daseinsvorsorge muss für alle auch in der Fläche stabil, in guter Qualität und zu vernünftigen Preisen verfügbar sein. Daher treten wir für die Bewahrung des kommunalen Eigentums und eine Offensive des Öffentlichen ein.

Wir streiten für kommunale Demokratie und umfassende Bürgerbeteiligung, was eine tatsächliche Transparenz im Verwaltungshandeln und die umfassende, rechtzeitige Information der Öffentlichkeit, kurz eine neue, kooperative Verwaltungskultur voraussetzt.

Die Leitlinien gehen  äußerst sparsam mit so genannten „roten Haltelinien“ um. Vielmehr haben wir weitaus stärker auf „rote Gestaltungskorridore“ oder auch „rote Wegweiser“ gesetzt. Wir wollten ganz bewusst ein Dokument aufsetzen, das trotz miserabler Rahmenbedingungen für die Selbstverwaltung  - die wir sehr deutlich benennen und kritisieren - sich nicht beim Jammern und Lamentieren aufhält, sondern ganz ausdrücklich zum Mitmachen und Mitgestalten einlädt.  Ein Dokument , das sich sehr gut in den „Dialog für Sachsen“ einordnet und das sicherlich auch für ein später zu erarbeitendes Alternatives LINKES Landesentwicklungsprogramm nützlich sein wird. Ein Dokument also für die viel beschworenen „Mühen der Ebene“. Natürlich ist das jetzt noch kein knackiges Rahmen-kommunalwahlprogramm.  Aber es könnte daraus unschwer  ein solches entstehen.

Ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen meinen Mit-Autorinnen Marion Junge, Sylke Zehrfeld, Achim Grunke herzlichen Dank für die angenehme Zusammenarbeit zu sagen, ganz besonders aber Susanna Karawanskij, die diesen rund zweijährigen Erarbeitungsprozess im Auftrag des Landesvorstandes mit Weitblick und Umsicht moderiert hat. 

Lasst uns in diesem Sinn in eine konstruktive Diskussion der Kommunalpolitischen Leitlinien samt den vorliegenden Änderungsanträgen einsteigen und dabei nie vergessen, dass die eigentliche Herausforderung, nämlich bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2013 erfolgreich zu bestehen und, besser noch hervorragend abzuschneiden, noch vor uns liegt!